Stuttgart plant neues Landesabfallgesetz

Gute Nachrichten für die Kommunen in Baden-Württemberg: Das neue Landesabfallgesetz soll die Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene erweitern. So sieht es der neue Entwurf vor, den die Landesregierung beschlossen hat.

Demzufolge sei eine Öffnungsklausel vorgesehen, nach der die Landkreise den Gemeinden nicht allein die stoffliche, sondern auch die thermische Verwertung von Grün- und Bioabfällen übertragen können. Gleichzeitig sollen als unnötig empfundene Regelungen abgeschafft und das Gesetz inhaltlich gestrafft werden.

Der neue Entwurf will zudem konkrete Praxisprobleme lösen: Zur Abholung bereitgestellte Abfälle dürften weder durchsucht noch weggenommen werden. Damit werde verhindert, so die Umweltministerin Tanja Gönner, dass die Abfälle verstreut und die Straßen verschmutzt würden.

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