Der Entwurf eines Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Entschluss ist der Gerichtshof der Europäischen Union, EuGH, in einem Gutachten gekommen. Der Rat der Europäischen Union hatte den Entwurf zuvor ausgearbeitet.
Übereinkommen
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