Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz, das voraussichtlich noch im Frühjahr in Kraft treten wird, legt die Landesregierung Mindeststandards für öffentliche Aufträge fest, die einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe ermöglichen und Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation sichern sollen, wie bvse-Justiziarin Eva Pollert den bvse-Mitgliedsunternehmen in einem Rundschreiben mitteilte.
Tariftreue
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeberverbände VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) haben gestern in Frankfurt/Main über einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft verhandelt. ver.di sieht erste Schritte zur Erreichung eines Tarifabschlusses für die Beschäftigten des untersten Lohnniveaus, die eine Absicherung für einen auskömmlichen Arbeitslohn bedeuten.
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Dürfen Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner jüngsten Rechtssprechung. Die Richter verwarfen damit eine entsprechende Regelung des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen.
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