Nationalrat

Der Schweizer Nationalrat hat gegen die Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkeverpackungen gestimmt. Damit ist das Thema Pfand zur Bekämpfung des Litterings erst einmal vom Tisch. Das Pfandsystem hätte einen Rückschritt im Recyclingwesen bedeutet, betonen die Recycling-Organisationen Swiss Recycling, PET-Recycling Schweiz und Igora.

In der Schweiz sollen Einweg-Plastiktüten nun definitiv verboten werden. Dafür hat sich der Ständerat ausgesprochen und sich damit der Meinung des Nationalrats angeschlossen. Der Schweizer Bundesrat wird nun damit beauftragt, die Abgabe von Wegwerf-Plastiksäcken zu verbieten.

In der Schweiz sollen Wegwerf-Plastiksäcken verboten werden. Der Schweizer Nationalrat hat dazu bereits eine Motion von Dominique de Buman, Conseiller National des Kantons Freiburg, angenommen. Jetzt liegt der Ball im Feld des Ständerats.

Im österreichischen Nationalrat stand Ende vergangener Woche die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz zur Diskussion. Die Gesetzesänderung passierte den Nationalrat mehrheitlich, wie das Parlament in einer Mitteilung bekannt gibt. Abgeordneter Harald Jannach wies auf die kritischen Stellungnahmen zur vorliegenden Novelle aus dem Lebensministerium unter Nikolaus Berlakovich hin: Rechnungshof, Gemeindebund und andere Institutionen befürchteten unter anderem eine Gebührenerhöhung.

Im österreichischen Nationalrat stand Ende vergangener Woche die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz zur Diskussion. Die Gesetzesänderung passierte den Nationalrat mehrheitlich, wie das Parlament in einer Mitteilung bekannt gibt. Abgeordneter Harald Jannach umriss die Ziele der vorliegenden Novelle aus dem Lebensministerium von Nikolaus Berlakovich und wies auf die kritischen Stellungnahmen hin: Rechnungshof, Gemeindebund und andere Institutionen befürchteten unter anderem eine Gebührenerhöhung.