Mehrwertsteuerprivileg

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt die Pläne der künftigen Bundesregierung, das Umsatzsteuerprivileg von kommunalen Unternehmen in der Entsorgungs- und Abwasserwirtschaft aufzuheben. Anders als wie von kommunaler Seite befürchtet, rechnet der BDE nicht damit, dass die Bürger dadurch stärker zu Kasse gebeten werden.

Nach der Beschwerde der privaten Etnsorgungsunternehmen in Deutschland über die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Mehrwertsteuer nimmt die EU-Kommission den deutschen markt unter die Lupe. Erste Reaktionen aus Brüssel stimmen die Privaten optimistisch: Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia kritisierte bereits den Anteil staatlicher Ausschreibungen an der deutschen Wirtschaftsleistung. Die kommunalen Unternehmen verteidigen derweil ihre Stellung.