Anlässlich der ersten Lesung der „Begleitgesetze“ zum Lissabon-Vertrag, die der Deutschen Bundestag gestern durchführte, erwartet der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, dass die parlamentarischen Gremien die im Entwurf systemfremd enthaltene Mitbestimmung der Kommunen in „Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ in den anstehenden Beratungen streichen.
Lissaboner Verträge
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