Köhler & Klett

Hinsichtlich der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) besteht die Chance für einen großen Konsens zwischen allen beteiligten Akteuren. Das habe auch die BDE-Fachtagung „Elektroaltgeräteerfassung und -recycling vor dem neuen ElektroG“ gezeigt, wie BDE-Präsident Peter Kurth sagt.

Nach Überzeugung der BDSV und des VDM verstößt die Ausgestaltung der „gewerblichen Sammlung“ im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere was kleingewerbliche Sammlungen von Schrott betrifft, gegen europäisches Recht. Die beiden Verbände haben deshalb bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, dass Deutschland das am 1. Juni in Kraft tretende Gesetz in den entsprechenden Punkten ändern muss.

Am 29. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen beim grenzüberschreitenden Streckenhandel mit Sekundärrohsoffen vor dem Europäischen Gerichtshof beraten und entschieden. Mit einem bedeutungsvollen „Steine statt Brot“, betitelt die Kanzlei Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft ihre erste Anmerkung zur Entscheidung des EuGH.

Die Frage, ob ein Streckenhändler bei einer grenzüberschreitenden Verbringung von grün gelisteten Abfällen im entsprechenden Versanddokument auch Namen und Kontaktdaten des Abfallerzeugers oder -einsammlers eintragen muss, hat nun das Verwaltungsgericht Mainz beschäftigt. Wie die BDSV in ihrem Newsletter mitteilt, habe das Gericht erhebliche Zweifel geäußert, ob eine solche Verpflichtung der Streckenhändler besteht. Abschließend festgelegt habe es sich jedoch nicht.