Nach Prüfung der Begründung des Altpapier-Urteils des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.06.2009 hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen europäisches Recht festzustellen.
BVerwG-Urteil
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In einer ersten Analyse der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung der Altpapierentscheidung des Bundeserwaltungsgerichts von Mitte Juni kommen die Abfallrechtsexperten der Rechtsanwaltskanzlei Köhler & Klett zu einem für die private Entsorgungswirtschaft ernüchterndem Ergebnis. Danach haben private Unternehmen faktisch keine Chancen mehr, mit Berufung auf § 13 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) eine gewerbliche Sammlung von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten durchzuführen.
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Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) sehen in der jetzt veröffentlichten Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 keineswegs eine Weichenstellung für die zukünftige Organisation der Entsorgungsverantwortung.
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