Ist die Einschränkung der gewerblichen Sammlung euroarechtskonform? Ja, meint der Abfallrechtsprofessor Walter Frenz. Die Beschwerde der privaten Entsorgerverbände bei der Europäischen Kommission habe folglich nur wenig Aussicht auf Erfolg. Gleichwohl verlange das Europarecht, die Einschränkung gewerblicher Sammlungen nach § 17 Abs. 3 KrWG restriktiv auszulegen, erklärte Frenz heute auf der Berliner Abfallwirtschafts- und Energiekonferenz.
Berliner Abfallwirtschafts- und Energiekonferenz
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Die geplante Verschärfung der Stickstoffoxid-Grenzwerte stößt bei Betreibern von Müllverbrennungsanlagen auf wenig Gegenliebe. Das Bundesumweltministerium (BMU) verteidigt das Vorhaben mit Verweis auf gesamteuropäische Ziele. „Wir machen diese Verschärfung aus Gesundheitsschutzgründen“, sagte BMU-Abteilungsleiter Uwe Lahl gestern auf der Berliner Abfallwirtschafts- und Energiekonferenz.
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Der Recyclingkonzern Remondis wird nicht müde, vor Überkapazitäten bei der Abfallverbrennung zu warnen. Auf der heutigen Berliner Abfallwirtschafts- und Energiekonferenz hat Vorstandssprecher Ludger Rethmann diese Aufgabe persönlich übernommen.
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