„Die geplanten Beihilferegelungen der EU-Kommission bedrohen die Energiewende“ – zu diesem Schluss kommen sieben Landesumweltminister in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU-Kommission würde damit die Politik für Jahrzehnte falsch ausrichten und könnte das Ende der Energiewende einläuten.
Beihilfeverfahren
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Die EEG-Umlagebefreiung für die Sekundärrohstoffwirtschaft ist auch dann zulässig, wenn die Befreiung als staatliche Beihilfe gewertet wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Entsorgerverband BDE in seiner Stellungnahme zum aktuellen Beihilfeverfahren.
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In Brüssel soll am morgigen Mittwoch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet werden. Im sogenannten EEG-Beihilfeverfahren soll geprüft werden, ob das deutsche Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) eine unerlaubte Beihilfe im europäischen Markt ist. Die möglicherweise Betroffenen schlagen Alarm.
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