SCHLAGWORTE: Altpapiersammlung

ARGE Duales System Oldenburg darf weiter Altpapier sammeln

| Mit Beschluss vom 5. November hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den im Juli gestellten „Eilantrag“ der ARGE Duales System Oldenburg gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Altpapiersammlung im Bereich der Stadt Oldenburg in vollem Umfang stattgegeben.

Kommunen dürfen nicht gegen gewerbliche Altpapiersammlung mobben

| Ein kommunaler Abfallwirtschaftsbetrieb darf nicht mehr unwahre Behauptungen über die gewerbliche Altpapiersammlung verbreiten. Er musste sich nach einer Gegendarstellung zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in einem Schlichterspruch erklärt.

Landkreis Unterallgäu führt kommunale Altpapiertonne ein

| Eine weitere Kommune bringt sich in Stellung für die Altpapiersammlung. Wie der Landkreis Unterallgäu mitteilt, wird in dem Gebiet zum 1. August eine kommunale Altpapiertonne eingeführt.

Altpapiersammlung: Dresden rüstet um

| Die Stadt Dresden stellt Anfang kommenden Jahres sukzessive ihre Altpapiersammlung von Container auf Blaue Tonne um. Die ersten Tonnen werden bereits in dieser Woche ausgeliefert.

bvse: Untersagungsverfüng ist kein ‚Selbstläufer‘

| Im Landkreis Holzminden darf die gewerbliche Altpapiersammlung der Firma Wessarges & Hundertmark fortgeführt werden. Damit hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.

Remondis unterliegt dem Kreis Unna im Altpapierstreit

| Das Landgericht Dortmund hat gestern entschieden, dass der Entsorgungskonzern Remondis dem Kreis Unna im Frühjahr vergangenen Jahres zu Unrecht die Vergütungen für das von ihr eingesammelte Altpapier gekürzt hat.

Beschwerde des bvse vor der EU-Kommission nimmt erste wichtige Hürde

| Mit Erleichterung reagierte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auf die Nachricht aus Brüssel, dass die EU-Kommission ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung richtet, um zu prüfen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer vergangenen Jahres gegen EU-Recht verstößt.

Stadt Göttingen unterliegt Alba vor dem Verwaltungsgericht

| Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 29. Mai 2008 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dem Abfallentsorgungsunternehmen Alba Recht gegeben, dem die Stadt Göttingen untersagt hatte, Behälter zur Sammlung von Altpapier im Stadtgebiet aufzustellen (Az: 4 B 88/08).

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