Politik
Europäische Stahlrecycler fordern Wiederherstellung fairen Wettbewerbs in der EU
| BDSV initiiert Statement des europäischen Dachverbandes für fairen Wettbewerb und gegen Preisdumping
Stahlschrott leidet unter China
| Der europäische Stahlschrott-Markt stand in den letzten Monaten vor besonderen Herausforderungen, erklärte Tom Bird, Präsidiumsmitglied der Stahlschrott-Sparte im BIR im Rahmen der Herbsttagung des Verbandes in Prag. Der Grund dafür sei im Wesentlichen die Menge von Exporte aus China.
Neues ElektroG tritt in Kraft
| Das ElektroG war im Sommer vom deutschen Bundestag beschlossen worden. Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt das neue Gesetz am morgigen Samstag, 24. Oktober 2015, in Kraft.
Bundesrat stoppt bürokratischen Mehraufwand durch zusätzliche Notifizierungspflichten
| In die Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien werden keine neuen Abfallschlüsselnummern für Batterien und Akkumulatoren aufgenommen. Damit räumte die Länderkammer Befürchtungen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen für in Deutschland tätige Recyclingunternehmen aus.
ERP fordert konsequente Umsetzung der WEEE-Richtlinie
| Die European Recycling Platform (ERP) fordert eine bessere Einhaltung und konsequentere rechtliche Durchsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie). Nur so könne der erfolgreiche Wandel zur Kreislaufwirtschaft in Europa vollzogen werden.
VKU fordert konsequente Durchsetzung des europäischen Abfallrechts
| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert in seiner Stellungnahme zur „Konsultation über das Funktionieren der Abfallmärkte in der Europäischen Union (EU)“ unter anderem ein Deponierungsverbot sowie Einstufung der Siedlungsabfallentsorgung als Daseinsvorsorge.
Gebührenordnung für ElektroG
| Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat kurz nach Verabschiedung des ElektroG durch den Bundesrat einen Referentenentwurf der Gebührenordnung für das ElektroG vorgelegt.
Bundestag verabschiedet ElektroG
| Der Gesetzentwurf zur Novelle des ElektroG wurde gestern im Bundestag in 2. und 3. Lesung angenommen.
ElektroG: Privatwirtschaft will weiter Zuständigkeit für Entsorgung gewerblich genutzter Altgeräte
| Der bvse mahnt ein Festhalten an der klaren Aufgabenverteiltung zwischen privaten Entsorgern und Recyclern sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) an.
Verwaltungsgericht Saarland stärkt private Abfallwirtschaft
| Das Verwaltungsgericht Saarland sieht keine Gefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgers durch gewerbliche Altpapiersammlung.
WPV: Papier braucht kein Duales System
| Der Wirtschaftsverband Papierverarbeitung (WPV) unterstützt den Vorschlag der Grünen-Umweltminister zum Wertstoffgesetz.
ARGE Duales System Oldenburg darf weiter Altpapier sammeln
| Mit Beschluss vom 5. November hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den im Juli gestellten „Eilantrag“ der ARGE Duales System Oldenburg gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Altpapiersammlung im Bereich der Stadt Oldenburg in vollem Umfang stattgegeben.
Altpapier: bvse fordert fairen Wettbewerb statt Re-Kommunalisierung
| Die Altpapierbranche steht weiterhin vor vielen Herausforderungen. Insbesondere das seit 2012 geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die Rahmenbedingungen für die private Altpapierwirtschaft verschlechtert.
Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen
| Das Landgericht Ravensburg hat sich heute als erstes Gericht in einer Grundsatzentscheidung zur Frage geäußert, über die Systembetreiber und Kommunen schon seit längerem streiten: Wem gehören die Verkaufsverpackungen in von Kommunen gesammeltem Altpapier?
