Politik + Recht

Wo sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsunternehmen dem Wettbewerb stellen, haben sie die Grenzen des lauteren Wettbewerbs einzuhalten. In der Praxis führt dies jedoch immer wieder zu Schwierigkeiten, insbesondere dann, wenn eine Anstalt öffentlichen Rechts für sich Werbung macht.

Recycler kritisieren EU-Aktionsplan
GbR ist kein Sammler
Kernforderungen des BDE für eine europäische Rohstoffwende

Mit Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht können Anlagenbetreiber im Genehmigungsverfahren auch dazu verpflichtet werden, einen sogenannten Ausgangszustandsbericht (AZB) zu erstellen. Folgen und Auswirkungen sind derzeit kaum abzuschätzen, da etliche Detailfragen noch strittig sind.

Für die Beförderung von mit Säuren gefüllten Batterien in loser Schüttung gelten besondere Bestimmungen. Bei Polizeikontrollen werden diese Vorschriften jedoch mitunter falsch ausgelegt. Dann droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Reinhard Fischer, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe, zu den jüngsten Vorschlägen des Bund-Länder-Arbeitskreises zur Ersatzbaustoffverordnung und deren Auswirkungen auf die Wiederverwertung von Schlacken und Baustoffen.

Altpapier: Abfuhr für Abfallende-Verordnung
Abfall- oder Nebenprodukt?
bvse kritisiert Gesetzesänderung in Niedersachsen

Das Marktforschungsinstitut Prognos untersucht im Auftrag eines duales Systems, wie Erfassung und Verwertung von Wertstoffen aus Haushalten künftig aussehen sollen. Das Zwischenergebnis: Am besten mit mehr Produktverantwortung und in privatwirtschaftlicher Organisation.

Obwohl bereits einige Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte vorliegen, bleibt die gewerbliche Sammlung insbesondere von Alttextilien aus privaten Haushalten umstritten. Die kommunale Interessenvertretung VKU hat deshalb eine Handlungsempfehlung für ihre Mitglieder herausgegeben.

Stellen Überwachungsbehörden bei bestimmten Entsorgungsbetrieben Abweichungen von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung fest, so werden diese im Internet dokumentiert.

Anfang 2014 tritt in Polen das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Mit den Vorgaben will das Land es endlich schaffen, die EU-Vorschriften zu erfüllen. Damit das gelingt, müssen die Bürger für die Trennung von Abfällen begeistert werden.

Verschärfung der Ersatzbaustoffverordnung sorgt bei Recyclern weiter für Unmut
UBA kündigt neues Forschungsvorhaben zur besseren Verwertung von Altöl an
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