Politik + Recht

Der Streit um die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen ist jüngst um eine für Personengesellschaften gefährliche Facette bereichert worden. Dürfen künftig nur noch Kapitalgesellschaften als gewerbliche Sammler tätig werden? Was können betroffene Unternehmen tun?

Die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden für die Bearbeitung von Begleitscheinen im Rahmen der Nachweisverordnung ist umstritten. Dennoch lassen sich die zuständigen Behörden in immer mehr Bundesländer diese Dienste bezahlen.

DSD kein Eigentümer von Verpackungsabfällen
Angezeigte Sammlung war nicht ausreichend
Alttextilien sind Abfall, sobald sie in einen Sammelcontainer eingeworfen werden
Ab 2.500 Euro fehlt die Zuverlässigkeit

In wenigen Wochen steht die 6. Novelle der Verpackungsverordnung an. Aktuelle Zahlen der dualen Systeme haben Kritikern der Verordnung nun neue Munition verschafft: Die Menge der lizenzierten Verpackungen sinkt um ein Viertel. Die Kritik am System wird lauter.

Wirtschaftsminister will Bioenergieproduktion auf Abfall- und Reststoffe konzentrieren
Neues EU-Konzept soll Emissionshandel stützen
Mindestlohn auch in Textilsortierung

Immer wieder werden Fälle von Pfandbetrug publik. Wenn ganze Banden am Werk sind, kann der Schaden hoch sein. Wie leicht ist es, gefälschte Pfandflaschen gegen Bares einzutauschen?

Seit knapp zwei Jahren nimmt die Bahn auch bei noch so geringfügigen Überladungen eine Sicherheitsuntersuchung der Radsätze jedes betroffenen Waggons vor. Ist das Geldmacherei seitens der Bahn, Disziplinierung einer Branche oder eine berechtigte Forderung?

Rheinland-Pfalz setzt auf neues Abfallgesetz
Köln geht gegen illegale Altkleidersammler vor
Neue Hürden bei der Grünen Liste?

Wie das Beispiel Bayern zeigt, sind Investitionen in die kommunale Abfallwirtschaft schwieriger denn je zu planen. Schuld daran sind die Unwägbarkeiten der jüngsten Abfallgesetzgebung, die dazu führen, dass das Abfallaufkommen der Kommunen in den kommenden Jahren deutlich schwanken kann.

Abfallendeverordnung für Altpapier gestoppt
Branchenverbände stemmen sich gegen Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit
Streiten hat seinen Preis

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Gewerbliche Sammlungen werthaltiger Abfälle aus privaten Haushalten können untersagt werden, wenn die Sammler keine qualifizierten Nachweise der Verwertung vorlegen. Ob dem andere Gerichte folgen?