Politik + Recht

Stellungnahmen beim EEG
Entwurf zum ÖAWP in NRW vorgelegt
Kontroverse Zufriedenheit beim KrWG
Bußgelder für illegale Sammlungen

Bisheriges Insolvenzrecht ist nur auf einzelne Unternehmen ausgerichtet. Ein neuer Gesetzesentwurf soll dieses Problem lösen. Dieser hat zwar Schwächen, kann die Sanierung von Unternehmensverbünden im Fall der Fälle aber erheblich vereinfachen.

Die EU hat das europäische Vergaberecht vollständig novelliert. Schon vor der Umsetzung in nationales Recht dürfte dies aber auf die Rechtspraxis „ausstrahlen“. Öffentliche Auftraggeber wie auch Bieter sind gut beraten, sich mit dem Inhalt der neuen Vergaberichtlinien vertraut zu machen.

Mangelhafte Entsorgung von Kühlgeräten
Klage gegen multifunktionale Dichtung
Gefahrengut-Vorschrift macht Entsorgung von Elektronikkleingeräten schwierig
Pflichtrestmülltonne

Mit dem Referentenentwurf zum ElektroG will der Gesetzgeber die EU-Richtlinie WEEE-II in nationales Recht umsetzen. Die wohl wichtigste Änderung betrifft den Handel, der in Zukunft zur Rücknahme von Geräten verpflichtet ist. Aber auch für andere Akteure gibt es neue Regelungen.

In Nordrhein-Westfalen bereitet die Landesregierung einen neuen Abfallwirtschaftsplan vor, der zu mehr Gerechtigkeit bei den kommunalen Abfallgebühren führen soll. Selbst Befürworter des Plans befürchten, dass er zu spät kommt. Der Markt hat die Weichen längst gestellt.

Die 6. Novelle ist noch längst nicht fertig, da wird der Entwurf für eine 7. veröffentlicht. Ein Bundesland will so lange aber nicht warten. Dabei wollen längst nicht alle Systembetreiber die neuen Regeln. Und DSD erhöht den Druck.

Verbotene Beihilfe für Entsorgung toter Tiere
Strittig: Sind Metallspäne gefährliche Abfälle?
Stromsteuervergünstigung II

Durch die europäische WEEE-Richtlinie sind Hersteller von Photovoltaikmodulen künftig für die Entsorgung und das Recycling zuständig. Noch haben aber längst nicht alle Mitgliedstaaten die Richtlinie in lokales Recht umgesetzt. Andreas Hess von PV Cycle erläutert, was auf die Hersteller zukommt.

Die Recyclingbranche klagt vermehrt über Schäden, die ihr durch sogenannte Swap-Geschäfte entstehen. Diese werden ihr von Banken angeboten, um Risiken im Tagesgeschäft abzufedern. Doch einige Swaps sind nicht nur überflüssig, sondern hoch riskant.

Mitten in den Streitereien um Eigenrücknahme und Branchenlösungen versendet Duales System Deutschland (DSD) an seine Kunden eine Vertragsergänzung, die genau diese Themen betrifft, dabei aber wenig konkret wird. Als Begründung für die Ergänzung nennt DSD den schwierigen Markt.