Politik + Recht

7. VerpackV soll Schlupflöcher stopfen
Verbringungsrecht in Bewegung
Überlassung – erneute Beschwerde bei der EU

Wie andere Schweizer Städte will Basel den Abfall künftig in unterirdischen Containern sammeln. Doch in der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen das System.

In Deutschland fallen jedes Jahr bis zu 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Davon werden rund zwei Drittel verwertet. Doch der Gesetzgeber will die Anforderungen für das Recycling verschärfen, sodass mehr deponiert werden muss. Doch schon jetzt wird Deponieraum knapp.

Vor rund zwei Monaten legte das Umweltministerium seinen Entwurf für ein neues ElektroG vor. Er regelt die Entsorgung und Verwertung von Elektroaltgeräten. Mittlerweile liegen die Stellungnahmen der betroffenen Wirtschaftskreise vor. Sie lassen erahnen, dass noch viel Diskussionsbedarf besteht.

Nach dem Willen der EU-Kommission darf die komplette Branche der Recycler künftig von den Industrierabatten bei der EEG-Umlage profitieren. Fraglich bleibt, ob die Kunststoffrecycler die Umlage für 2014 zahlen müssen. Bislang sieht es danach aus.

Die Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen nach den Paragrafen 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind umstritten. Der Monitoring-Bericht der Bundesregierung wagt eine erste Bestandsaufnahme – mit ernüchterndem Ergebnis.

Anfang vom Ende der Plastiktüte? DUH skeptisch
Klärschlamm kann steuerbefreit sein
Befristung gewerblicher Sammlung unzulässig

Immer mehr kommunale Unternehmen verdrängen private Unternehmen aus ihren angestammten Geschäftsbereichen. Dies können sie nur, weil sie der Gesetzgeber privilegiert. Eine verhängnisvolle Entwicklung, denn unter dem Strich verlieren alle.

Weltweite Zertifizierung ist keine Lösung
AwSV auch am Recycling ausrichten
Systematisch Verstößen vorbeugen

Mitte April stimmt das EU-Parlament über die Änderung der Abfallverbringungsverordnung ab. Der Vorschlag der Kommission wird von der Recyclingwirtschaft begrüßt. Kritisiert wird jedoch, dass er den EU-Staaten im Vollzug immer noch zu viel Flexibilität einräumt.

Die ab 1. Januar 2015 gültige Novelle der Bioabfallverordnung schreibt die Getrennterfassung mit Brauner Tonne für alle Gemeinden vor.