Politik + Recht

Nordrhein-Westfalen will die Erzeugung von Energie aus Bioabfällen steigern. Das Land hat jedoch bereits ein hohes Niveau der Abfallbewirtschaftung erreicht. Ausbaupotenziale liegen vor allem in der Effizienzsteigerung von MVA sowie einer Umlenkung von Bioabfall in Vergärungsanlagen.

Die zunehmenden Anforderungen aus dem Umwelt- und Gefahrstoffrecht machen es zukünftig notwendig, in der Entsorgung wesentlich mehr naturwissenschaftliche Kenntnisse einzubringen. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen im Umwelt- und Stoffrecht.

Ihre Beliebtheit bei den Kommunen hält sich in Grenzen: Trotz klarer Vorgaben des Umweltministeriums steht die Biotonne noch nicht in jedem Vorgarten. Bis 2015 wird sich daran nur in wenigen Landkreisen etwas ändern.

BDE nimmt Stellung zum EEG-Beihilfeverfahren
Neue Vorschriften zur Ausweisung von Umsatzsteuer bei Eisen- und Stahlerzeugnissen
Regionaler Protektionismus?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat ein 70-seitiges Merkblatt herausgegeben, um Unternehmen den Zugang zur Befreiung von EEG-Umlage zu erleichtern.

Duale Systeme einigen sich auf einen Neuanfang
Wasser und Abfall
ARA wehrt sich erfolgreich gegen Behauptung von Reclay Österreich

Die Privatwirtschaft warnt: Kommunale Unternehmen erhalten im Rahmen der Umsatzsteuerreform neue Privilegien. Nachdem sowohl EuGH als auch Bundesfinanzhof die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Unternehmen eingeschränkt haben, soll der Gesetzgeber dies nun wieder aufheben.

Deponieraum der Klasse I wird knapp. Für die öffentliche Hand ist eine Neuerrichtung mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden. Mit dem Modell der Prepaid-Deponie kann die öffentliche Hand die finanziellen Möglichkeiten der Privatwirtschaft nutzen, ohne wirtschaftliche Risiken übernehmen zu müssen.

Zwei Karlsruher Unternehmen arbeiten gemeinsam an einer automatisierten Überwachungslösung für Deponien. Mithilfe der Datenanalyse soll die Qualität der Überwachung verbessert, die Energiegewinnung optimiert und langfristig der Betrieb automatisiert werden.

2015 tritt die ADR-Verpackungsanweisung P 909 über die Beförderung von Geräten mit Lithiumbatterien in Kraft. Bisher gängige Transportpraxis wird dann illegal.

Müllverbrennung: Fette Renditen auf Kosten der Gebührenzahler?
Handelslizenzierung?
Neue Regelungen zu Zahlungsfristen