Politik + Recht

Der Gesetzgebungsprozess für die Kriterien zum Abfallende von Altpapier war schon fast abgeschlossen. Ein Änderungsantrag könnte den Prozess nun stoppen.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hält eine Änderung des Gesetzestexts zur gewerblichen Sammlung für sinnvoll. Die privaten Entsorgerverbände schöpfen Hoffnung – das Bundesumweltministerium winkt ab.

EuPC verteidigt traditionell hergestellte Tüten
Gebührenkontrolle – keine Auskunft
DGAW fordert europarechtliche Mindeststandards für Herstellerverantwortung

In Polen gelten seit knapp zwei Jahren neue Vorgaben zur Entsorgung kommunaler Abfälle. Seit Juli sind ausschließlich die Kommunen für die getrennte Sammlung, den Transport und die Entsorgung kommunaler Abfälle zuständig. Nicht überall lief das problemlos an.

Das Ingenieurbüro Brüning untersucht im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz die Entsorgungsstrukturen des Landes. Die Studie offenbart viele nachahmenswerte Praxisbeispiele, aber auch Handlungsbedarf – etwa beim fachgerechten Abtransport von Bildschirmen und Nachtspeicheröfen.

Rechtsanwalt Reinhard Fischer über die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und die Auswirkungen auf Ersatzbaustoffe und Hausmüllverbrennungsschlacke.

Andreas Bruckschen, Geschäftsführer im BDE, über das Abfallende von Altpapier, welche Grenzwerte künftig gelten, was der Verband nun seinen Mitgliedern rät und wo die größten Bedenken liegen.

Wettbewerbsexperte Justus Haucap über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, ungleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentlich-rechtliche und private Unternehmen und die Benachteiligung der Bürger durch kommunale Monopole.

Die Abfallwirtschaftsbetriebe Oldenburg (AWB) sammeln ab 2014 Altpapier. Dies ist beschlossene Sache. Bereits im Herbst wollen sie ihre Tonnen ausliefern. Die AWB gehen davon aus, dass jeder Haushalt zur Annahme verpflichtet ist. Gewerbliche Altpapiersammler sehen darin zu Recht unlauteren Wettbewerb.

VGH korrigiert Untersagung von Altkleidersammlung im Landkreis Böblingen
Abfallendeverordnung für Altpapier beschlossen
Anschlusszwang darf „teurer“ sein