„Die Lage der Wirtschaft ist ernst. Die Entlastungen sind ein erster Schritt. Es braucht aber schnell weitere Entscheidungen, um Hürden abzubauen und den Mittelstand wieder zu entfesseln. Wenn Berichts- und Dokumentationspflichten weiter zunehmen, bleibt weniger Zeit für das, was die Kreislaufwirtschaft stark macht: Innovation und Investitionen in wertvolle Rohstoffproduktion“, erklärte Anja Siegesmund, geschäftsführende Präsidentin des BDE. „Jede Stunde, die wir mit doppelten Meldungen oder komplizierten Genehmigungsverfahren verbringen, fehlt am Ende bei der Wiederverwertung von Rohstoffen, beim Klimaschutz und bei der Modernisierung unserer Anlagen auf den Höfen.“
Der BDE verweist darauf, dass die Branche schon lange auf die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus hinweist – zuletzt mit dem gemeinsam mit dem Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) vorgelegten Sofortprogramm Kreislaufwirtschaft. Darin fordert der Verband, Berichtspflichten zu bündeln, Genehmigungsverfahren zu digitalisieren und planungssichere, effiziente Rahmenbedingungen für Investitionen in Recyclinganlagen, Logistik und Kreislauftechnologien zu schaffen. Die Idee des „One-Stop-Shops“ ist hier klar als Entlastung verankert. Kurz gesagt: Eine Anlaufstelle für alles.
„Eine echte Entlastungsarchitektur hieße: Gesetze müssen auf Entlastung geprüft, Verfahren digitalisiert und Zuständigkeiten klar geregelt werden. Und zwar dauerhaft“, so Siegesmund weiter. „Gerade für die vielen mittelständischen Betriebe der Entsorgungswirtschaft ist jeder Schritt hin zu einfacheren Verfahren ein Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit.“
Der Verband erinnert daran, dass er bereits zur Bundestagswahl 2025 und bei der Bildung der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz konkrete Vorschläge für den Abbau unnötiger Bürokratie vorgelegt hatte. Dazu zählen:
- die Vereinheitlichung und Digitalisierung von Nachweis- und Meldeverfahren,
- schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Recyclinganlagen und Infrastruktur,
- die Abschaffung redundanter Berichtspflichten sowie
- ein regelhafter KMU-Check für alle neuen Gesetze.
„Wer Kreislaufwirtschaft will, muss Mittelstand ermöglichen. Wir sind davon überzeugt, dass kluge Regulatorik Märkte schafft. Die Umweltwirtschaft gründet auf diesem Gedanken. Jetzt braucht die Wirtschaft aber mehr Ver- und Zutrauen. Vollzug stärken und Dokumentationspflichten abbauen, das ist kurzfristig machbar und wäre ein echtes Zeichen“, betonte Siegesmund. „Deutschland braucht weniger Aktenberge und mehr Pragmatismus. Das gilt für unsere Branche genauso wie für alle, die Wertstoffe sichern, Ressourcen sparen und Zukunft gestalten wollen.“
Das von Digitalminister Karsten Wildberger initiierte Entlastungskabinett befasst sich mit rund 200 Vorschlägen aus den Ministerien zum Bürokratieabbau. Rund 20 davon sollen zu Gesetzesvorhaben werden, acht bereits in dieser Woche beschlossen werden. Diskutiert werden unter anderem die Aufhebung von Berichtspflichten, Entlastungen bei verkehrsrechtlichen Vorschriften und neue digitale Verfahren, etwa beim Immobilienkauf.
