Das Verpackungsgesetz sieht vor, dass die Bundesländer Sicherheiten von Dualen Systemen verlangen können. Es gab bereits die Insolvenz eines Dualen Systems; der Wettbewerb im Markt ist weiterhin sehr hart und wird durch das Hinzutreten neuer Dualer Systeme weiter verschärft. Daher sind Sicherheiten auch in dieser Höhe sinnvoll. Bei der Insolvenz eines Dualen Systems tragen Recyclingunternehmen und Kommunen ein erhebliches finanzielles Risiko. Die Dualen Systeme bezahlen Recycler für die Erfassung und Sortierung der eingesammelten Wertstoffe. Die Kommunen erhalten für die Öffentlichkeitsarbeit und die Bereitstellung und Pflege von Standplätzen und Containern die sogenannten Nebenentgelte von den Dualen Systemen. Im Insolvenzfall eines Systems bleiben die Recyclingunternehmen und Kommunen deshalb auf einem Teil ihrer Kosten sitzen.
Einige Duale Systeme klagen gegen Sicherheitsleistungen
Derzeit wehren sich allerdings einige Duale Systeme vor Gerichten in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg gegen die von den Bundesländern vorgegebenen Sicherheitsleistungen. Eko-Punkt-Geschäftsführer Dr. Florian Dühr: „Eko-Punkt appelliert an die Marktbegleiter, die Sicherheiten zeitnah zu stellen und so das Vertrauen in die privatwirtschaftliche Lösung der dualen Abfallwirtschaft zu stärken und weiter auszubauen; das sollte gemeinsames Interesse sein.“ Für angemessen hält der Geschäftsführer auch eine weitere Anhebung der Sicherheitsleistungen. So könnten an Stelle der Kosten für die Verbrennung die Kosten für hochwertiges Recycling abgesichert werden.
Wettbewerb senkt Kosten und schafft Innovation
Die durch den Wettbewerb der Dualen Systeme erfolgte Ablösung des ursprünglichen Monopols vor über 15 Jahren hat Einsparungen im Milliardenbereich, Arbeitsplätze und technische Innovationen der Recyclingtechnik erzeugt, die letztlich den Endverbrauchern und der Umwelt zu Gute gekommen sind. Diese nachhaltige privatwirtschaftliche Lösung gilt es abzusichern und weiter zu entwickeln. „Die Kreislaufwirtschaft braucht Wettbewerb und Sicherheit; Recyclingunternehmen sammeln für alle Dualen Systeme, sie können beim Ausfall eines Systems nicht einfach die Leistung einstellen. Sie müssen deshalb finanziell angemessen abgesichert werden“, so Dühr.
