Was aber bedeuten die Versprechen nun in der Realität? Der VDM hat die Parteien daher um direkte Statements zu den entscheidenden Punkten gebeten und ihnen Unterstützung und konstruktiven Austausch für die Zeit der praktischen Umsetzung angeboten. Denn ob und inwieweit nach dem Wahlkampf das dringliche Engagement zur Durchsetzung erhalten bleibt, ist die entscheidende Frage. „Wir fordern von der kommenden Bundesregierung neben einer strikten Umsetzung der Bürokratiebremse/ -abbau auch mehr Weitblick und Unterstützung für das Recycling von Morgen“, erklärt Thomas Reuther, Präsident des VDM.
So bremsen die Parteien die Bürokratieflut
Insbesondere das Schlagwort Bürokratieabbau fiel in den vergangenen Jahren immer häufiger – gespürt haben die mittelständischen Unternehmen der NE-Metallbranche genau das Gegenteil, resümiert der Verband. Beispielhaft nennt der VDM die Einführung eines Abfallregisters, die nationalen Ausgestaltungen der EU-Entsenderichtlinie oder die Einstufung von Kupfergranulat als gesundheitsgefährdend. Während die Wahlprogramme unisono weniger Bürokratie und Gängelung versprechen, werden nach den Wahlen immer neue Hemmnisse aufgebaut, heißt es weiter in der Erklärung des Verbands. Während die CDU erklärt: „Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist“, verspricht die SPD: „Wir werden Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung und Innovationserleichterung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.“
Auch in der Opposition bestehen Pläne, um die Bürger sowie KMUs zu entlasten. So hat DIE LINKE „die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwendigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat.“ Die Pläne der FDP lauten: „Wir schlagen dafür eine zeitliche Begrenzung von Gesetzen sowie das „One in, two out“-Prinzip vor. Neue Regelungen sollen nur dann verabschiedet werden, wenn zugleich in doppeltem Umfang Folgekosten an anderer Stelle zurückgeführt werden. Außerdem sollen neue Regelungen ein Ablaufdatum erhalten, damit überprüft werden kann, ob sie sich bewähren.“
„Es ist kurios so viele Ideen und Willensbekundungen zu hören und gleichzeitig feststellen zu müssen, dass in den vergangenen Monaten Maßnahmen und Vorlagen aus Berlin und Brüssel vorgesetzt wurden, die ihrer Sinnhaftigkeit völlig entbehren“, erklärt Thomas Reuther, Präsident des Verbands Deutscher Metallhändler e.V. „Eine ganz eigene Gefahr sehen wir darin, dass sich die Bürokratie selbst lahm legt und die vielen verschiedenen Ideen zum Bürokratieabbau selbst so viel Abstimmungs- und Genehmigungsschritte benötigen, dass wir bis zum Sankt Nimmerleinstag auf die Durchsetzung warten dürfen.“
Recycling ja – aber wie?
Das VDM-Positionspapier „Ökologisches Produktdesign“ gibt hier. so der Verband, einen klaren Überblick über notwendige Aspekte und Entwicklungen, die wir in Deutschland benötigen, um mittelständische Branchen-Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten, Deutschland eine autarke Rohstoffquelle zu sichern und ökologisch sinnvoll wie nachhaltig zu handeln. Der VDM freut sich über die Aufnahme dieses branchenessentiellen Punktes im Wahlprogramm der SPD, in dem es heißt: „Gewährleistungs- und Garantieansprüche müssen im Alltag besser durchsetzbar sein. Hierfür sollen Produkte und elektrische Geräte bezüglich ihrer Lebensdauer nachvollziehbar und vergleichbar gekennzeichnet werden. Auch die Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten muss erhöht und europaweit besser geregelt werden.“
Die aktuellen Regierungsparteien sehen den Handlungsbedarf an unterschiedlichen Stellen. Die CDU/CSU erklärt dazu: „Ein wichtiges Instrument einer Kreislaufwirtschaft ist allerdings die konsequente Anwendung und auch Ausweitung der Produktverantwortung. Nur wenn die Kosten für die Entsorgung durch den Produkthersteller bzw. den Inverkehrbringer getragen werden müssen und damit Teil des Produktpreises werden, besteht ein wirklicher Anreiz, Produkte abfallarm respektive recyclingfähig herzustellen.“ Aufseiten der SPD heißt es: „Ansätze zur Stärkung der Produktverantwortung bei der Herstellung der Produkte müssen wegen der Internationalität der Märkte sinnvollerweise auch auf europäischer Ebene vollzogen werden. Deshalb unterstützen wir die Pläne der EU-Kommission zu prüfen, inwieweit die Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit, Langlebigkeit und Recycelfähigkeit von Produkten und die Kennzeichnung bestimmter Materialien und Stoffe in der Ökodesign-Richtlinie künftig Berücksichtigung finden können. Ebenso befürworten wir es, den Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie auf weitere Produktgruppen neben den energieverbrauchsrelevanten zu erweitern.“
Grundlegend herrscht in der Bedeutung des Themas Recycling Einigkeit mit der Opposition. Der Weg zum Ziel, insbesondere über ein mögliches Produktdesign, wird jedoch nicht geteilt. Dazu die FDP: „Je mehr und je einfacher ein Produkt recycelt werden kann, desto besser ist es. Eine „Ökodesign-Richtlinie“ lehnen wir jedoch ab, da wir nicht der Auffassung sind, dass der Staat den Unternehmen vorschreiben soll, wie sie ihre Produkte herzustellen haben. Denkbar ist eher ein Anreizsystem für recyclingfreundliche Produktgestaltung.“ DIE LINKE fokussiert sich auf ein eigenes System: „Die Kombination von Entsorgungsabgabe und Pfand sichern hohe Erfassung in guter Qualität als Voraussetzung für Recycling. […]Aus Sicht der LINKEN muss Abfallvermeidung mit oberster Priorität in der Gesellschaft verankert werden. […]Augenmerk soll darauf bestehen, dass die Reparatur respektive der Austausch von Ersatzteilen nach Möglichkeit leicht durch die Nutzerinnen und Nutzer selbst zu bewerkstelligen ist.“ Auch bei den Grünen spielt Produktdesign eine Rolle: „Wir haben uns immer wieder für ein reparatur- und recyclingfreundliches Design stark gemacht. Dazu stehen wir auch weiterhin. Akkus müssen austauschbar sein. […] Wir setzen uns für eine umfassendere Betrachtung der Umweltauswirkungen ein. Aktuell ist es wichtig, dass das „EU-Abfallpaket“ entsprechende Anforderungen an das Produktdesign festlegt.“
Insbesondere der Aspekt der künftigen Recyclingfähigkeit, der für die tägliche Arbeit der Metallhändler von Bedeutung ist bzw. sein wird, stellt der Verband sein Know-how zur Verfügung. „Alles in allem freuen wir uns zunächst einmal, dass unsere Problem gehört und Eingang in die Programme der Parteien gefunden haben. Das Metallrecycling ist von essentieller Bedeutung für Wirtschaft, Leben und Wohlstand in Deutschland – das darf nicht vergessen werden“, sagt Reuther. „Gleichzeitig muss hier aber mehr passieren und schnellere, praxisbezogene Lösungen gefunden werden. Sehr gern bieten wir Vertretern der Parteien an, dass wir die praktischen Herausforderungen bei dem Besuch eines Mitgliedsunternehmens veranschaulichen und so ins Gespräch kommen.“
