Diese Fehlsteuerung wirkt direkt auf die Recyclingwirtschaft zurück: Wo Abfall billig deponiert oder exportiert werden kann, fehlt dem Recycling die wirtschaftliche Grundlage.
Diese wirtschaftliche Schieflage spiegelt wider, was der Europäische Rechnungshof für die gesamte EU feststellt: Der Recyclingmarkt leidet unter strukturellen und finanziellen Defiziten. Hohe Energiekosten, volatile Neuwarepreise und eine schwache Nachfrage nach Rezyklaten treffen auf Gebühren- und Finanzierungssysteme, die die tatsächlichen Kosten der Abfallbewirtschaftung häufig nicht abdecken.
Ziel der EU-Abfallpolitik ist der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft. In Bezug auf Siedlungsabfälle gelangte der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass die EU die rechtlichen Anforderungen verschärft hat. Sie legte Ziele für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling sowie für die Begrenzung der Deponierung fest. Viele Mitgliedstaaten haben jedoch mit finanziellen Engpässen, Planungsschwächen und Problemen bei der Umsetzung ihrer Abfallbewirtschaftungspläne, einschließlich des Baus neuer Infrastrukturen, zu kämpfen.
Besonders kritisch bewerten die Prüfer die Tragfähigkeit der Recyclingindustrie. Ohne ausreichende und wirtschaftlich stabile Recyclingkapazitäten sind die Zielvorgaben nicht erreichbar. In mehreren Mitgliedstaaten gibt es jedoch nur wenige Anlagen, oder sie stehen – vor allem im Kunststoffrecycling – vor der Schließung. Als Ursachen nennt der Rechnungshof steigende Kosten, mangelnde Nachfrage nach Recyclingprodukten sowie den Import billiger Kunststoffe aus Nicht-EU-Ländern. Diese Faktoren decken sich mit den Erfahrungen der mittelständischen Recycler in Deutschland und Europa.
„Für den Mittelstand im Recycling entscheidet sich die Zukunft nicht an neuen Zielvorgaben, sondern an funktionierenden Marktbedingungen“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Nicht ohne Grund fordert der Europäische Rechnungshof deshalb, das Geschäftsmodell der Recyclingindustrie systematisch zu analysieren und Nachfrage- wie Angebotshemmnisse im Binnenmarkt abzubauen. „Bleiben kurzfristig wirksame wirtschaftliche Maßnahmen aus, drohen weitere Anlagenschließungen. Damit würde Europa nicht nur seine Recyclingziele verfehlen, sondern auch die industrielle Basis der Kreislaufwirtschaft dauerhaft beschädigen“, warnt der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.
Hinzu kommt, dass EU-geförderte Abfallprojekte vielfach unter Verzögerungen und Kostenüberschreitungen leiden. Öffentliche Mittel sind begrenzt, während wirksame Anreizsysteme – etwa mengen- oder gewichtsabhängige Abfallgebühren, Pfandlösungen oder höhere Deponieabgaben – nur zögerlich umgesetzt werden. Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass ohne eine stärkere Lenkungswirkung auf Bürger und Wirtschaft die Menge an getrennt erfassten Wertstoffen zu gering bleibt.
