Aus Sicht der Länder geht es dabei insbesondere um folgende Maßnahmen:
Wettbewerbsfähige Stromkosten: Da die Stahlindustrie besonders energieintensiv sei, müsse die EU helfen, die Unternehmen bei den Stromkosten zu entlasten, indem zum Beispiel die Übertragungsnetzentgelte reduziert werden. Um erneuerbare Energien in ein sicheres und wettbewerbsfähiges System integrieren zu können, müssten Transport und Speicherinfrastrukturen zügig ausgebaut werden.
Konsequenter Handelsschutz: Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die bestehenden Schutzmaßnahmen im Handel langfristig zu verbessern, um unfairen Importen, Preisdumping und illegalen Subventionen entgegenzuwirken. Insbesondere sollten die im Juni 2026 auslaufenden Schutzmaßnahmen (safeguards) verlängert werden.
Wirksamer Carbon-Leakage Schutz: Die Länder begrüßen die Kommissionsvorschläge für ein verbessertes europäisches CO₂-Grenzausgleichssystem. Sie fordern jedoch, bestehende Schlupflöcher zu schließen und die Bürokratie weiter abzubauen. Das System müsse auch tatsächlich dazu beitragen, CO₂-Verlagerungen zu vermeiden und nicht etwa unbeabsichtigt Anreize dafür schaffen, die Produktion aus der EU heraus zu verlagern.
Weiterhin enthält die Entschließung Vorschläge,
- im Bund die Leitmärkte für klimafreundliche und -neutrale Produkte zu stärken,
- eine Strategie zur Sicherung hochwertiger Schrott-Importe voranzutreiben sowie
- den raschen Ausbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur zu beschleunigen, damit die Stahlindustrie kostengünstig grünen Wasserstoff beziehen kann.
Schließlich fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen Stahlgipfel mit allen betroffenen Unternehmen und Ländern anzusetzen. Dabei sollen gemeinsam konkrete Schritte zur Sicherung des Stahlstandorts Deutschland entwickelt werden.
