Anja Siegesmund, geschäftsführende Präsidentin des BDE, erklärt: „Der Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen ist richtig und notwendig. Wir brauchen mehr Rückenwind für Innovationen, Investitionen und wirtschaftliche Dynamik in einer Zeit, in der Transformation und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sein dürfen.“
Mit Blick auf die geplanten milliardenschweren Investitionen in die Ertüchtigung von Straßen, Brücken und anderer Infrastrukturen mahnt der BDE, diese Vorhaben nicht mit konventionellen Mitteln der Vergangenheit anzugehen: „Wer heute Milliarden in Infrastruktur investiert, muss dabei die Ressourcenwende konsequent mitdenken. Es geht darum, Recyclingbaustoffe zur Regel zu machen – nicht zur Ausnahme. Der zentrale Hebel dafür ist die öffentliche Beschaffung: Sie muss innovationsfreundlich, klimagerecht und kreislauforientiert ausgestaltet werden“, so Siegesmund weiter.
Der Verband warnt zugleich davor, die strategische Richtung aus dem Blick zu verlieren. Investitionen in eine moderne, nachhaltige Infrastruktur seien keine Frage technischer Umsetzbarkeit, sondern politischer Klarheit: „Der Kompass darf jetzt nicht durcheinandergeraten: Der transformative Ansatz muss Maßstab aller Förder- und Investitionsentscheidungen sein. Ob bei Bauprojekten oder Materialwahl – entscheidend ist, ob wir die Weichen richtig stellen für eine klimafeste und ressourcenschonende Zukunft.“
Über die Baustofffrage hinaus fordert der BDE auch klare Impulse für weitere Problemfelder der Kreislaufwirtschaft. Zwei konkrete Handlungsfelder benennt der Verband:
- Batteriebrände: Angesichts steigender Gefahren durch Lithium-Ionen-Batterien in der Entsorgung fordert der BDE den Aufbau eines Hersteller-finanzierten Brandschutzfonds, um präventive Maßnahmen und schnelle Hilfe vor Ort abzusichern.
- Alttextilien: Zur Stabilisierung der Sammelinfrastruktur für Alttextilien spricht sich der BDE für eine gezielte finanzielle Unterstützung im Vorgriff auf die künftige erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) aus.
Die geplanten steuerlichen Entlastungen – darunter verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer – führen laut Bundesfinanzministerium zu erheblichen Einnahmeverlusten für Bund, Länder und Kommunen. Der BDE fordert daher eine klare Lastenverteilung: „Die Finanzierung darf nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen – denn genau dort entscheidet sich, wie die öffentliche Beschaffung funktioniert und wie Kreislauflösungen praktisch umgesetzt werden. Wenn der Bund Entlastungen beschließt, muss er auch für deren Finanzierung einstehen – das ist eine Frage der Verlässlichkeit.“
Der BDE appelliert an alle politischen Ebenen, die kommenden Wochen für ein abgestimmtes, strategisches Vorgehen zu nutzen: „Was jetzt gebraucht wird, ist ein starker Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die wirtschaftspolitische Strategie der Zukunft muss Transformation ermöglichen – durch kluge Entlastungen, gezielte Investitionen und nachhaltige Beschaffungspraktiken.“
