Nachdem das Kabinett in seiner letzten Sitzung den Gesetzentwurf beschlossen hatte, wurde er am 27. November 2024 dem Bundestag zugeleitet. Im Worst Case droht der Wegfall des Mitspracherechts der betroffenen Industrien.
In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordern die fünf Rücknahmesysteme RLG Systems, DS Entsorgungs- und Dienstleistungs GmbH, IFA-Ingenieurgesellschaft für Abfallwirtschaft und Umweltlogistik, Gemeinsames Rücknahmesystem Servicegesellschaft und Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien eine gemeinsame Herstellerstelle aller verantwortlichen Marktteilnehmer der Batterieindustrie. „Eine solche Regelung könnte unschwer in den Gesetzentwurf eingefügt und zeitnah umgesetzt werden“, so die fünf Partner, die aktuell die Herstellerverantwortung aller Gerätebatteriehersteller und -importeure in Deutschland umsetzen. Vergleichbare Koordinierungsstellen sind bereits in anderen umweltpolitischen Anwendungsbereichen wie z. B. der Verpackungs- oder der Elektroaltgeräterücknahme erfolgreich etabliert.
Georgios Chryssos, Vorstand der Stiftung GRS Batterien, ordnet die Notwendigkeit einer gemeinsamen Stelle ein: „Eine solche gemeinsame Stelle ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Industrie und Behörden und essenziell für eine erfolgreiche Wahrnehmung der politisch gewollten Herstellerverantwortung. Ohne gemeinsame Herstellerstelle der Batterieindustrie wird der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter an Attraktivität verlieren. Auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb im Bereich Batterien und E-Mobilität ist diese Stelle wichtig, um spürbar bürokratische Entlastung zu schaffen.“
Eine gemeinsame Herstellerstelle mit besonderer batteriespezifischer Fach- und Marktkompetenz ist, so die fünf Unternehmen, insbesondere aus den folgenden Gründen zwingend:
Strategische Zukunftstechnologie: Batterien und Batterietechnologien sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. Das beweisen die vielfältigen Bemühungen der Politik auf Bundes- und Landesebene um Ansiedlungen von neuen Produktionsstätten oder Recyclingbetrieben ebenso wie der hohe Stellenwert von Batterierecycling in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Vor diesem Hintergrund finden die fünf Unterzeichner, muss die Zukunftstechnologie „Batterien“ endlich eigenständig und nicht weiter beiläufig behandelt werden, indem sie an fremde Anwendungsbereiche wie das Elektro- oder das Verpackungsgesetz angedockt wird.
Bedeutung für die deutsche Automobilindustrie: Bereits heute beträgt der Wertschöpfungsanteil einer Batterie an einem E-Auto über 40 Prozent. Dennoch ist derzeit kein einziger deutscher Automobilhersteller in der Gemeinsamen Stelle der Hersteller nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz vertreten. Wenn die Politik sagt, dass die Automobilindustrie „der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland“ ist, dann muss ihre Stimme endlich auch in batteriepolitischen Fragen hörbar werden, so die fünf Unterzeichner des gemeinsamen Briefs an die Bundesumweltministerin.
Bedeutung für die Resilienzsteigerung Deutschlands: Die Zurückhaltung der Bundesregierung, eine Gemeinsame Stelle der Batterieindustrie einzurichten, ist auch deswegen unverständlich, da gerade „Batterien im Mittelpunkt des geoökonomischen Wettbewerbs um Kontrolle und Zugang zu strategischen Industrien stehen“, so jüngst der European Council on Foreign Relations. China allein werde 2030 rund 60 % des weltweit wirtschaftlich nutzbaren Lithiums (u.a. zur Batterieproduktion) bereitstellen. Dieses unsichere geopolitische Umfeld, in dem internationale Lieferketten immer fragiler werden, bedarf einer effektiven Kreislaufwirtschaft, die Deutschland resilienter macht und Verbraucher von stabilen Preisen profitieren lässt, zeigen sich die fünf Unterzeichner überzeugt. Sie begrüßen daher die Anfang Dezember von der Bundesregierung beschlossene Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie.
