Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch Klaus Wiemer vom Witzenhausen-Institut gaben Hendrik Engelkamp von der Europäischen Kommission und Susanne Lottermoser vom Bundesumweltministerium am 17. April Einblicke in aktuelle Entwicklungen in Brüssel und Berlin. Dieses Jahr hielten beide zum ersten Mal Vorträge im Rahmen des Forums in Kassel. Engelkamp referierte über Maßnahmen zur Erreichung einer Kreislaufwirtschaft, mit denen sich die EU aktuell beschäftigt, darunter:
- Batteriedirektive
- POP-Verordnung
- Abfallverbringungsverordnung
- Nachhaltige Produkte
- Nachhaltige und zirkuläre Textilien
- Abfallrahmenrichtlinie
- Erweiterte Herstellerverantwortung
- Informationsrechte für Verbraucher
- Green-Claims-Initiative
- Baumaterial-Verordnung
Für das Bundesumweltministerium sprach Lottermoser über die kreislaufwirtschaftliche Rückgewinnung von Sekundärrohstoffen, die als Beitrag zu Klimaneutralität und Dekarbonisierung „unbedingt hervorzuheben“ sei. Die Umsetzung verschiedener Maßnahmen sei jedoch nach wie vor „noch nicht so zufriedenstellend“.
Neben Klaus Wiemer vom Witzenhausen-Institut und Thomas Grundmann von der ASA stellten weitere Verbandsrepräsentanten in ihren Vorträgen Forderungen an die Politik: Patrick Hasenkamp (VKU), Peter Kurth (BDE), Henry Forster (bvse) und Alexander Gosten (DGAW) kritisierten unter anderem, dass ein Ende der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle in Europa immer noch nicht absehbar sei. Komme es nicht bald, sei „das Bekenntnis zur Klimaneutralität ein bisschen wackelig“, so Kurth. Eine Verschärfung von Grenzwerten sei wünschenswert, aber wenn sie dazu führe, dass an Recyclingmaterialien strengere Anforderungen gestellt werden als an Primärmaterial, diene diese Entwicklung der Kreislaufwirtschaft nicht, so der BDE-Präsident weiter. Forster mahnte im Namen der bvse-Mitglieder vor allem Planungssicherheit an, die besonders für den Mittelstand wichtig sei. Die Kreislaufwirtschaft müsse der Industriestandard werden, forderte Alexander Gosten. Dafür müssten Gesetze und Verordnungen noch viel mehr wirtschaftlichen Anreize schaffen als bislang.
Einig waren sich die Verbandsvertreter, dass der Föderalismus auf bundesdeutscher und europäischer Ebene den Weg zur Kreislaufwirtschaft zeitweise steinig gestaltet. Das Bewusstsein über diesen Umstand dürfe aber nicht dazu führen, Maßnahmen ohne Abstimmungen und Konsens zu beschließen. Vielmehr bedürfe es verstärkter Anstrengungen, um das vereinbarte Ziel anzusteuern.
In weiteren Vorträgen behandeln die Referent*innen beim Witzenhausen-Forum Themen wie Bio- und Gewerbeabfall, Kunststoffrecycling, Abfallverbrennung und Perspektiven für die Klimaneutralität der Industrie.
Einen ausführlichen Bericht über das 34. Kasseler Abfall- und Ressourcenforum des Witzenhausen-Instituts lesen Sie in der Ausgabe 5/2023 des RECYCLING magazins, die am 17.05.23 erscheint.
