bvse: Lagerkapazitäten unbürokratisch erweitern

In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz, den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies, weist der bvse auf die aktuelle Situation der Kreislaufwirtschaft im Licht der Energiekrise hin.
(Quelle: Pixelio, Joujou)

Die hohen Energiekosten würden dazu führen, dass Papierfabriken ihre Produktion zeitweise einstellen würden. „Darüber hinaus sorgt die unklare Sachlage in Bezug auf die künftige Gas-Versorgungssicherheit für weitere Unsicherheiten“, so bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rebock. „Damit sehen wir die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Bereich der Altpapiersammlung und -verwertung als bedroht an“, schreibt Rehbock weiter

Eine ähnliche Problematik könne sich auch bei der Verwertung von Altglas und Leichtverpackungen ergeben. Produktionsstillstände würden die Akteure dieser Wertschöpfungsketten in eine ernstzunehmende Notlage bringen.

Rehbock weist darauf hin, dass derzeit täglich 50.000 Tonnen Altpapier in der Produktion eingesetzt werden. Wenn Sekundärrohstoffe nicht mehr abgenommen werden können, entstehe für die Unternehmen ein erheblicher Platz- und Finanzierungsbedarf für Zwischenlager. Auch die Entsorgungssicherheit bei der kommunalen und gewerblichen Sammlung sei dadurch gefährdet. „Eine thermische Verwertung aufgrund mangelnder Lagerkapazitäten ist unbedingt zu vermeiden und würde die Grundsätze der Abfallhierarchie unterlaufen“, erklärt Rehbock. Die Zwischenlagerung sei hingegen eine Möglichkeit, dem Umweltschutz weiter gerecht zu werden. Es sei mit einem Bedarf an Genehmigungen für zusätzliche Lagerplätze zu rechnen. Dies würde auch zu einer zusätzlichen Belastung für die Genehmigungsbehörden führen. Daher sollten die Genehmigungsverfahren verschlankt und unbürokratisch gestaltet werden. Der bvse schlägt etwa zeitlich befristete Duldungen vor. „Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder sollten die jeweils zuständigen Genehmigungsbehörden anweisen, in dieser absoluten Ausnahmesituation die Lagerkapazitäten unbürokratisch über Anzeigen und zeitlich befristete Duldungen erhöhen zu können, um einen Entsorgungsnotstand abzudämpfen bzw. wenn möglich zu verhindern“, so Rehbock abschließend.

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