Das geht aus einer Stellungnahme zur erneuten Anhörung hervor, die der BDE zusammen mit achtzehn weiteren Verbänden am Freitag dem Bundesumweltministerium vorlegen wird.
„Diese Anhörung findet erneut statt, nachdem es in der Bundesratsbefassung Änderungen in der Vorlage gegeben hatte“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag in Berlin. „Die höchstrichterliche Rechtsprechung erfordert diese erneute Anhörung.“
Mit der vorliegenden Verordnung werden erstmals bundeseinheitliche Regelungen für die Verwertung mineralischer Bauabfälle, industrieller Nebenprodukte und Boden geschaffen. Namhafte Verbände sehen in den Regelungen die Möglichkeit, eine ausgewogene Balance zwischen Umwelt- und Medienschutz auf der einen Seite, und einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite zu erreichen.
„Wir sind sehr froh darüber, dass es erneut einen übergreifenden Zusammenschluss von Politik, Verbänden und der kommunalen und privaten Wirtschaft gibt, der die Kompromissvorlage in dieser Anhörung weiter unterstützt. Wir appellieren an die Organe der Gesetzgebung, die vorliegende Verordnung noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen und diesen tragfähigen Kompromiss in die Praxis umzusetzen. Die Zeit dafür ist knapp. Jetzt kommt es auf den guten Willen aller Akteure an. Ein fünfzehnjähriger Diskussionsprozess darf nicht ergebnislos scheitern“, so Kurth.
Liste der beteiligten Verbände:
Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) e. V.
Altlastenforum Baden-Württemberg e. V.
Bundesverband Baustoff – Steine und Erden e.V.
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie
Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V.
Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW)
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
Entsorgergemeinschaften Nord e.V.
FEhS – Institut für Baustoff-Forschung e.V.
IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken
InwesD – Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V.
ITAD Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.
Qualitätssicherungssystem Recycling-Baustoffe Baden-Württemberg e. V.
VCI – Verband der Chemischen Industrie e.V.
VGB PowerTech e.V.
Verband Kommunaler Unternehmen e.V.
Wirtschaftsverband Mineralische Nebenprodukte e.V. l
Wirtschaftsvereinigung Stahl
