BDE stellt öffentliche Entsorgung in Frage

In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Hoffmeyer, den Sinn einer kommunal getragenen Abfallentsorgung generell in Zweifel gezogen. Seiner Ansicht nach falle die Leerung von Mülltonnen nicht unter den Begriff der Daseinsvorsorge. Kritik an den Kommunen übte er auch wegen deren Zurückhaltung in der Diskussion um einen Mindestlohn für die Branche.

Hoffmeyer fand markante Worte für seine Forderung, die Abfallentsorgung weitgehend zu privatisieren. „Es kann doch nicht die Aufgabe des Staates sein, aus altem Papier neues zu machen“, sagte er der „Welt“. Angesichts weit reichender Privatisierungen in den letzten Jahren könne er das kommunale Engagement bei der Entsorgung nicht verstehen: „Wenn Telekom, Post, Bahn, Kliniken und sogar Gefängnisse privatisiert werden, dann ist die Argumentation der Kommunen, Abfall- und Abwasserentsorgung sei notwendigerweise Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht nachvollziehbar.“

Zu den stagnierenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Mindestlohn sagte Hoffmeyer, dass die Vorstellungen der Tarifparteien noch weit auseinander lägen. Allerdings sei auch hier Kritik an den Kommunen zu üben: Diese hätten sich nach wie vor nicht dazu geäußert, ob sie für oder gegen einen Mindestlohn für die Branche seien.

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