Vertreter von SPD und CDU hatten gegenüber dem Bundestags-Pressedienst „heute im bundestag“ (hib) geäußert, dass sie den Entwurf generell befürworten, dass es aber juristisch noch umstritten sei, ob private Hersteller zur Teilnahme an einem privaten System gezwungen werden könnten (siehe Link unten). Der BSVV spitzt diese Information in einer Pressemitteilung zu: „Der Bundestag teilt die Kritik, die der Bundesverband … mehrfach an der missratenen 5. Novelle der Verpackungsverordnung geäußert hat.“
Der Verband hatte den Umweltrechtler Reinhard Hendler um ein Rechtsgutachten gebeten. Der Professor war zu dem Schluss gekommen, dass die Anhörungsrechte der Selbstentsorger verletzt wurden. Außerdem kritisiert das Gutachten einzelne Elemente des Novellenentwurfs.
