Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. März stellt die bundesweit praktizierte Ausschreibungspraxis für Altpapier aus privaten Haushalten in Frage. Mit seiner Entscheidung widerspricht das OLG ausdrücklich dem Bundeskartellamt, das 2004 sowohl gemeinsame Ausschreibungen von Kommune und DSD als auch Verträge zwischen Kommunen und Entsorgern über die Gesamtmenge einschließlich des Verpackungsanteils verboten hat.
Vergabeverfahren
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In einem Nachprüfungsverfahren zu einer Ausschreibung um die „Entsorgung von PPK-Abfällen, Behälterlieferung und Behälterbewirtschaftung“ hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock den Antrag des Landkreises Ludwigslust zurückgewiesen, vorab den Zuschlag zu gestatten.
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Der lange Schatten des Bonner Müllskandals hat jetzt die EU-Kommission erreicht. Droht Deutschland nun ein hoher Schadensersatz aus Brüssel?
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