IZP

Ein kommunaler Abfallwirtschaftsbetrieb darf nicht mehr unwahre Behauptungen über die gewerbliche Altpapiersammlung verbreiten. Er musste sich nach einer Gegendarstellung zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in einem Schlichterspruch erklärt.

Das in Deutschland erreichte hohe Niveau des Papier-Recyclings ist gefährdet. Das ist die Meinung des neuen Vereins Initiative Zukunft Papier Rohstoffe (IZP). Denn das im Juni in Kraft tretende neue Kreislaufwirtschaftsgesetz könnte durch den Ausschluss von Wettbewerb, durch die Zerstörung etablierter Sammelstrukturen und durch die Restriktionen bei der Erfassung von sortenreinem Altpapier, das Recycling von Altpapier erheblich beeinträchtigen.