SCHLAGWORTE: Beihilfeverfahren

Sieben Landesminister kritisieren EEG-Beihilfeverfahren

| "Die geplanten Beihilferegelungen der EU-Kommission bedrohen die Energiewende" - zu diesem Schluss kommen sieben Landesumweltminister in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU-Kommission würde damit die Politik für Jahrzehnte falsch ausrichten und könnte das Ende der Energiewende einläuten.

BDE fordert EEG-Umlagebefreiung in jedem Fall beizubehalten

| Die EEG-Umlagebefreiung für die Sekundärrohstoffwirtschaft ist auch dann zulässig, wenn die Befreiung als staatliche Beihilfe gewertet wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Entsorgerverband BDE in seiner Stellungnahme zum aktuellen Beihilfeverfahren.

Wirtschaftsbeteiligte kritisieren Behilfeverfahren

| In Brüssel soll am morgigen Mittwoch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet werden. Im sogenannten EEG-Beihilfeverfahren soll geprüft werden, ob das deutsche Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) eine unerlaubte Beihilfe im europäischen Markt ist. Die möglicherweise Betroffenen schlagen Alarm.
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