Politik + Recht

Der Generalsekretär der Internationalen Vereinigung Baustoff-Recycling (FIR), Geert Cuperus, über das Abfallende von mineralischen Baurestmassen in Europa und die Vorteile des Produktstatus für die Recyclingindustrie

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verbietet öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vergabefreie Dienstleistungskonzessionen

Mit der VerpackV wurden die Hersteller von Produkten erstmals für deren Rücknahme nach Gebrauch verpflichtet. Vor allem größere Entsorger haben hiervon profitiert. Kleineren wurde jedoch der Zugang zum Rohstoff Abfall erschwert.

Wie viel Bürokratie braucht die Abfallwirtschaft? Viele Regelungen erscheinen sinnvoll, doch nicht alle sind praktikabel – manche sogar komplett überflüssig.

30 Gesetze und Verordnungen regeln in Deutschland den Umgang mit Abfällen aller Art. BMU-Ministerialrat Andreas Jaron sieht in dieser Fülle an Vorgaben mehr Vor- als Nachteile für Unternehmen der Branche.

Eigentlich hätte jedes Mitgliedsland bis 12. Dezember 2010 die abfallwirtschaftlichen Vorgaben der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen müssen. In 13 von 27 EU-Staaten ist dies bis jetzt immer noch nicht geschehen.

Bietergemeinschaften sind ausdrücklich zugelassen. Sie erhöhen aber nicht automatisch die Chancen, sondern beinhalten zugleich zahlreiche Fallstricke.

BDSV-Geschäftsführer Rainer Cosson über die Kriterien zum Abfallende von Stahl- und Eisenschrott, die geringen Chancen, sie umzusetzen und warum die Branche mit den Regeln unzufrieden ist

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt auch die gefährlichen Abfälle neu. Trotz eher kleiner Änderungen sind im Umgang künftig andere Regeln zu beachten.

Viele Behörden müssen zusammenarbeiten, um den illegalen Handel mit Abfällen zu minimieren. Doch die Kontrolle ist alles andere als lückenlos.

Kerstin Abraham, Geschäftsführerin bei Umweltservice Bochum, über die Entscheidung des OLG Düsseldorf und die Konsequenzen für die Wertstofftonne