Politik + Recht

Das Recycling alter Karossen funktioniert in der EU lediglich auf dem Papier. Es fehlt an Verwertungsstrukturen und an konsequenter Kontrolle. Die Altautorichtlinie hat ihr Ziel weit verfehlt. Doch die Umweltpolitiker schauen weg.

Wenn die Recyclingquote stimmt, ist alles gut – Altautoverwerter glauben an diese Formel schon lange nicht mehr. BDSV-Geschäftsführer Ulrich Leuning ärgert sich besonders über illegale Exporte und unkontrollierte Verwertung in zahllosen Hinterhöfen.

Auf die Betreiber von mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen kommen neue BREF-Merkblätter zu. Zusätzliche Anforderungen sind nicht zu erwarten. Die Anlagen entsprechen schon heute dem Stand der besten verfügbaren Techniken.

Der Regelungsbedarf für die Wertstofftonne steht in keinem Verhältnis zum erzielbaren Mengenzuwachs. Nötig ist die Vereinfachung der Verpackungsentsorgung. Das kommunale Modell „4/C“ bietet hierfür eine praktikable Antwort.

Das Ziel einer Null-Abfall-Gesellschaft lässt außer Acht, dass Deponien als Schadstoffsenke unverzichtbar sind. Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, bedarf es eines ganzheitlichen Konzeptes einer umfassenden Abfallwirtschaft.

Ab 2020 müssen 65 Prozent der Siedlungsabfälle recycelt werden. Das sind lediglich zwei Prozentpunkte mehr, als derzeit stofflich verwertet werden. Doch die bisherige Quotenberechnung ist umstritten. Die EU erzwingt ein Umdenken.

Entsorger werden immer kreativer, um an die Wertstoffe von Haushalten zu kommen. Ein Politiker aus Aachen hat nun vorgeschlagen, auf den kommunalen Wertstoffhöfen Gutscheine für städtische Leistungen auszugeben.

Der modifizierte Entwurf der Novelle der Bioabfallverordnung hat einstimmig die Bundesratsausschüsse passiert. Die Zeichen stehen gut, dass Dünger auf Bioabfallbasis wie bisher eingesetzt werden darf. Am 30. März entscheidet das Plenum.

Die Verantwortlichen im Landkreis Kassel wollen keine Wertstofftonne einführen und schlagen vor, auch die Leichtverpackungen in der Grauen Tonne zu entsorgen. Susanne Selbert, erste Kreisbeigeordnete des Landkreises, erklärt warum.

Nach zähen Verhandlungen ist die WEEE-Direktive politisch nun unter Dach und Fach. Mit den Ergebnissen des Kompromisses sind allerdings nicht alle glücklich.

Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sollen Bioabfälle ab 2015 getrennt gesammelt werden. Bei Neuverträgen muss die Kommune das Vergaberecht beachten. Altverträge müssen unter bestimmten Bedingungen ausgeschrieben werden.