Politik + Recht

Für das kommende Wertstoffgesetz bringen sich alle Beteiligten in Stellung. Die privatwirtschaftlichen Verbände wollen mit einer zentralen Stelle die Grundprinzipien der freien Marktwirtschaft über den Haufen werfen. Ein Kommentar von Karin Gollan.

Studie: Abfallende-Verordnung für Stahlschrott hat kaum Auswirkungen
EU-Pläne zur Kreislaufwirtschaft: Länder haben Zweifel an Machbarkeit
Darlegung der Verwertungswege

Seit 2013 dürfen in Polen keine Bioabfälle mehr deponiert werden, darunter fallen auch die Klärschlämme. Doch bislang fehlt eine Regelung dazu, wie mit den steigenden Mengen an Klärschlamm künftig verfahren werden soll.

Die Entwicklung des Verpackungs- hin zu einem Wertstoffrecht hat Fahrt aufgenommen. Ausgelöst durch eine Entschließung des Bundesrats, wird das BMUB noch im laufenden Halbjahr einen Referentenentwurf für ein Wertstoffgesetz vorlegen und setzt dabei offenbar auf ein sogenanntes Kooperationsmodell.

Seit dem 1. Juli hat Österreich eine neue Elektroaltgeräte-Verordnung. Deutsche Exporteure sind davon stärker betroffen als bisher. Denn das Nachbarland hat nicht nur andere Kategorien, sondern verlangt die sogenannte Entpflichtung auch von ausländischen Unternehmen.

Smartphones, Tablets, E-Bikes: Die Menge an Batterien nimmt stetig zu. Was aus Sicht der Batterierecycler zunächst positiv klingt, entpuppt sich in der Praxis oft als Problem. Denn nicht nur die Erfassung ist nicht ganz einfach, auch der Recyclingprozess hat seine Tücken.

Zwei Themen standen im Mittelpunkt der diesjährigen Jahrestagung der BDSV: Die aktuelle wirtschaftliche Lage der Stahlrecycler und der Trend zur Rekommunalisierung. In beiden Fällen zeigt sich der Verband bestenfalls bedingt optimistisch.

Bvse fordert Quote nach Wertstoffmenge
Der Weg zum WertstoffG
Kritik am Entwurf zur Änderung der Düngemittelverordnung

In der Kommission werden die Rollen neu verteilt. Das bringt auch Änderungen für die Abfallwirtschaft mit sich. Und wie geht es mit den Plänen zur Kreislaufwirtschaft weiter? Eine Vorstellung der wichtigsten Personen und Ankündigungen.

Die Umsetzungsfrist der EU-Altgeräterichtlinie ist seit Mitte Februar verstrichen. Die Bundesregierung muss in den nächsten zwei Monaten auf die erneute Mahnung von Brüssel reagieren, sonst droht Klage. Derzeit befindet sich der modifizierte Referentenentwurf des ElektroG in der Ressortabstimmung.

Ärger um Verordnung zur EED-Richtlinie
Bayrische Bauindustrie legt Positionspapier vor
Vorgaben zum Leistungsort