Politik + Recht

Duale Systeme und öffentlich-rechtliche Entsorger vergeben Entsorgungsaufträge in der Regel an den Anbieter mit dem günstigsten Preis. Das hat gravierende Folgen für die Tarifbindung. Verdi spricht von Sozialdumping.

Kommunalen Entsorgern bereitet die Praxis derzeit mehr Frust als Freude. Viele fordern einen Richtungswechsel in der Abfallpolitik und mehr Macht für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

Mit der neuen Richtlinie über Industrieemissionen wurde eine Umweltnorm geschaffen, die mehrere alte Richtlinien zusammenfasst und fortentwickelt. Damit kommen auf die Betreiber von Industrienanlagen neue Anforderungen zu.

Ein Holsystem für Bioabfälle hat nicht unbedingt den abfallwirtschaftlichen und ökologischen Nutzen, der ihm zugeschrieben wird. Öffentlich-rechtliche Entsorger sollten sich daher genau überlegen, ob sich eine getrennte Bioabfallsammlung lohnt.

Müssen Makler bei der Verbringung von Abfällen der Grünen Liste ihre Vorlieferanten gegenüber dem Empfänger preisgeben? Hierüber hatte das EuGH zu entscheiden. Doch Kritiker behaupten, die Richter hätten eine Entscheidung vermieden.

Zum 1. Juni tritt die Novelle in Kraft. In den insgesamt 72 Artikeln sind einige Aspekte nach wie vor heiß diskutiert und teilweise unklar. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson über die Diskussion, ob Kupferrohre als Abfall gelten, und über die Bereitschaft der Mitgliedsunternehmen, rechtlich gegen die Überlassungspflicht vorzugehen.

Eine künftige Wertstofftonne braucht klare gesetzliche Verwertungsquoten. Doch welche Quoten? Und wie stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Vorgaben auch wirken? Eine Studie im Auftrag des UBA macht dazu konkrete Vorschläge.

Mit der Richtlinie 2008/99 hat die EU den strafrechtlichen Schutz der Umwelt erweitert. Das deutsche Umweltstrafrecht wurde entsprechend angepasst. Nunmehr droht eine verschärfte Haftung.

Bei jedem EU-Bürger fällt jährlich rund eine halbe Tonne Siedlungsabfall an. Davon werden 40 Prozent deponiert und 25 Prozent recycelt. Mit dem richtigen Mix wirtschaftlicher Instrumente soll die Recyclingquote steigen.

In Deutschland gibt es zahlreiche Salzbergwerke mit Hohlräumen, die zu verfüllen sind. Sie eignen sich hervorragend für die Entsorgung von Rückständen aus der Rauchgasreinigung thermischer Abfallbehandlungsanlagen.