Politik + Recht

Umsetzung von RoHS: Knapper Zeitplan
Bündnis 90/Die Grünen machen Druck
Streitige Informationspflichten

Die Befürchtungen der Sammler von Abfällen aus privaten Haushalten scheinen sich zu bestätigen. Viele der angezeigten Sammlungen wurden untersagt. Während die größeren Firmen lieber zurückhaltend abwarten, organisieren sich die Kleinstsammler und schlagen Alarm.

Das Deponierecht wird derzeit erneut an EU-Recht angepasst. Dies ist notwendig, weil die EU für flüssiges Quecksilber ein Exportverbot verhängt hat. Eine Entscheidung, wie flüssiges Quecksilber langfristig zu deponieren ist, steht auf EU-Ebene allerdings noch aus.

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Einstweilige Verfügung vom Tisch – ARA und Reclay Österreich streiten weiter
aha-Abfallgebührensatzung unwirksam

Thermische oder stoffliche Verwertung, so lässt sich der immerwährende Streit der Abfallbehandler betiteln. Doch diese Konkurrenz muss nicht sein. Am Standort Augsburg werden erstmals Biogasanlage und Abfallheizkraftwerk kombiniert.

Gottfried Jung, Abteilungsleiter für Kreislaufwirtschaft im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, über die Initiative „Bündnis für Kreislaufwirtschaft auf dem Bau“, die Beteiligten und wie sie die Auschreibungspraxis für Recyclingbaustoffe verbessern kann.

BDSV-Geschäftsführer Ulrich Leuning über die neuen Anforderungen an den tauschähnlichen Umsatz, die Bewertung von Abfallgemischen und welche entscheidende Rolle die Entsorgungsdienstleistung spielt

Mit dem neuen Kommunalabfallgesetz in Polen wird die Überlassungspflicht von Siedlungsabfällen eingeführt. Die Verlierer könnten vor allem kleine Entsorgungsdienstleister sein.

ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn über die Aufregung um den Begriff thermisches Recycling, den Rückbau von Abfallverbrennungsanlagen und die Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz

Dass von Batterien eine gewisse Gefährdung ausgeht, ist nicht neu. Trotzdem wird diese unterschätzt. Um Risiken bei Transport und Entsorgung zu minimieren, hat das Gemeinsame Rücknahmesystem Batterien ein Forschungsprojekt angestoßen.

Rechtsanwalt Wolfgang Klett über die Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – neu AwSV – und mögliche Konsequenzen für Betreiber von Recyclinganlagen