Politik + Recht

Acht Jahre nach der Abschaffung des Monopols bei der Verpackungsentsorgung zieht das Bundskartellamt Bilanz: Die Marktöffnung ist zwar geglückt, doch das System ist noch verbesserungswürdig. Die Pläne zum Wertstoffgesetz kritisieren die Wettbewerbshüter scharf.

Die Juristen Markus W. Pauly und Wolfram Schwetzel über die zweifelhaften Praktiken mancher Genehmigungsbehörden bei der Durchführung des Anzeigeverfahrens von gewerblichen Sammlungen nach Paragraf 18 KrWG

Ernüchtender Blick auf E-Schrott-Recyclingkette
VKU: Neue EU-Vorschriften gefährden kommunale Gestaltungsfreiheit
Vertrauensschutz für Bestandssammler

Quo vadis GewAbfV?
Phosphatrecycling nicht vernachlässigen
Soll die Altölverordnung novelliert werden?

Durchschnittlich 40 Prozent der Bioabfälle in Deutschland landen im Restmüll‚ und gehen damit der stofflich-energetischen Nutzung verloren. Einen großen Anteil daran haben Haushalte ohne Biotonne, sogenannte Eigenkompostierer. Wie sinnvoll ist das Konzept wirklich?

Die Juristen Frank Wenzel und Linus Viezens über den Leistungsvergleich der kommunalen und privaten Sammlung, welche Punkte zur Bewertung herangezogen werden und welche Kriterien keine Rolle spielen

In Großbritannien konnten Shredderrückstände aus der Altfahrzeugaufbereitung bisher nur deponiert werden. Kürzlich haben die Umweltbehörden einer energetischen Verwertung zugestimmt. Damit rückt das EU-Ziel einer 95-prozentigen Verwertung bis zum Jahr 2015 in greifbare Nähe.

Steuerbefreiung für Straßenfahrzeuge
DSD tritt beim Entsorgerverband BDE aus
Arbeitsentwurf vermutlich im Dezember

Immer mehr Kommunen wollen selbst Altkleider sammeln oder Dritte damit beauftragen. Gewerbliche Sammler bangen um ihre Geschäftsgrundlage. Doch sie wollen den Kommunen das Feld nicht kampflos überlassen. Vermutlich stehen die Verwaltungsgerichte vor einer Flut von Prozessen.

Die Tariftreuegesetze, die Bundesländer zunehmend verabschieden, werfen viele Probleme auf. Strittig ist unter anderem die Frage, ob Tariflöhne als Zuschlagskriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen überhaupt berücksichtigt werden dürfen.

Die Diskussion um die geplante bundesweit einheitliche Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten hat sich im November durch ein internes Papier des Entsorgungskonzerns Remondis verschärft. Darin erwägt der Entsorgungskonzern die Abschaffung des dualen Systems.