Politik + Recht

Neue Verwaltungsgerichtsbeschlüsse zum KrWG
Heizwertkriterium nicht EU-konform, aber Dämpfer für EU-Beschwerde zu § 17 KrWG
Problematische Erzeugerhaftung

Um gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz zu protestieren, hat ein Schrotthändler eine öffentliche Petition ins Internet gestellt. Die Resonanz überrascht sogar den Initiator.

Nichts ist im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz so umstritten wie der Paragraf 17 Absatz 3. Wie er zu interpretieren ist, weiß niemand genau. Der Versuch einer Bestandsaufnahme.

SBB: Anordnungen im privilegierten Verfahren
Das ARA-System soll Konkurrenz bekommen – Entwurf für neue VerpackungV in Österreich
Entfernung wild aufgestellter Behälter

Sozialisten gelten gemeinhin nicht gerade als „unternehmerfreundlich“. Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass sich ausgerechnet Die Linke mit einer Anfrage an die Bundesregierung für den Schutz von Kleinsammlern gegen kommunale Behördenwillkür einsetzt.

Eine neue Studie zu ethischen Risikofeldern sucht nach den Verantwortlichen für die illegalen Exporte von Altgeräten in Entwicklungsländer. Neben der Suche nach den Ursachen machen die Autoren auch Vorschläge für Verbesserungen des bestehenden Systems.

Was können Arbeitgeber tun, wenn immer mehr ältere Menschen aus dem Arbeitsprozess ausscheiden und immer mehr junge Leute nur dann einsteigen, wenn ihnen möglichst flexible Arbeitsbedingungen geboten werden? Die Lösung könnte ein sogenanntes flexibles Lebensarbeitszeitkonto sein.

Gewerbliche Sammlung: Noch fehlt die Übersicht
Abfallverbringung nach Polen vereinfacht – Sonderregelung lief Ende 2012 aus
Rechtstipp „Bring-or-pay“?

Die EU führt neue Kriterien für die Gefährlichkeit von Abfallgemischen ein. Kritiker befürchten, dass dadurch die Verwertung großer Abfallströme erschwert wird. Deutschland fordert eine Folgenabschätzung.

Mit der neuen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung soll die RoHS-Novelle in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Referentenentwurf des BMU stößt auf breite Akzeptanz bei den betroffenen Kreisen. Auf die Hersteller jedoch kommen hohe Kosten zu.

Ernüchtender Blick auf E-Schrott-Recyclingkette
VKU: Neue EU-Vorschriften gefährden kommunale Gestaltungsfreiheit
Vertrauensschutz für Bestandssammler