Nachdem bereits im Mai 2017 das umfangreich novellierte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) verabschiedet und zum 30.05.2017 in Kraft getreten ist, haben Bundestag (29.06.2017) und Bundesrat (07.07.2017) mit der ebenso weitreichenden Novelle des UVPG ein weiteres Gesetz mit Änderungen an zentralen umweltverfahrensrechtlichen Vorschriften verabschiedet. Die Auslegung zahlreicher Normen der beiden Gesetze in der bisher geltenden Fassung haben insbesondere in den vergangenen zwei Jahren Investoren, Genehmigungsbehörden und nicht zuletzt auch die Verwaltungsgerichte immer wieder beschäftigt, oftmals mit dem Ergebnis, dass Verfahrensfehler zur Aufhebung von Zulassungsentscheidungen geführt haben. Der Gesetzgeber will mit den Neuregelungen die bislang vielfach unzureichende Umsetzung von Vorgaben der EU (u.a. der UVP-Richtlinie) berichtigen und mehr Rechtssicherheit durch klarere Regelungen schaffen. Ob dies gelungen ist und wie die konkreten Neuregelungen im praktischen Alltag umzusetzen sind, soll in diesem Seminar vorgestellt werden.
