Diese Zurückhaltung sendet ein fatales Signal in die Industrie. Klimaschutzverträge sind das zentrale Instrument, um Investitionen in CO₂-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung zu ermöglichen. Ohne sie fehlt den Unternehmen die notwendige Planungssicherheit, um milliardenschwere Projekte in Industrien mit unvermeidbaren Prozessemissionen – insbesondere Zement, Kalk, Chemie oder Abfallwirtschaft – auf den Weg zu bringen.
Mit der anstehenden Verabschiedung des Kohlendiox-Speicherungsgesetzes (KSpG) werden die gesetzlichen Grundlagen für Carbon Management in Deutschland geschaffen. Dies ist aber nur ein erster und überfälliger Schritt. Ohne die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen wird die Industrie nicht investieren. Damit gefährdet die fehlende Perspektive auf notwendige Förderung den Standort Deutschland. Ohne Klimaschutzverträge drohen nicht nur der Verlust industrieller Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, sondern auch das Verfehlen der Klimaziele. Ganze Regionen, die stark von Grundstoffindustrien geprägt sind, stünden vor tiefgreifenden Strukturbrüchen mit entsprechenden Folgen für Beschäftigung und kommunale Einnahmen. Während andere europäische Länder attraktive Rahmenbedingungen schaffen und sich damit Wettbewerbsvorteile sichern, droht Deutschland ins Hintertreffen zu geraten. „Wenn solche Signale in die Branche gesendet werden, riskieren wir den Verlust ganzer Wertschöpfungsketten“, warnt Alexandra Decker, Vorstandsvorsitzende der Carbon Management Allianz. „Ohne Klimaschutzverträge haben Unternehmen nicht die notwendigen Sicherheiten, um die milliardenschweren Investitionen in Carbon Management zu tätigen. Hier braucht es eine klare, verlässliche und vor allem langfristige Unterstützung seitens der Politik.“ Die Carbon Management Allianz fordert die Bundesregierung daher auf, am Instrument der Klimaschutzverträge festzuhalten, die zweite Ausschreibungsrunde für Differenzverträge unverzüglich einzuleiten und das Instrument als festen Bestandteil der Industrie- und Klimapolitik entsprechend finanziell auszustatten. Nur so lassen sich die notwendigen Investitionen, die im Vertrauen auf dieses Förderinstrument bereits geplant wurden, auch realisieren, Klimaziele absichern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie die wirtschaftliche Stabilität ganzer Regionen in Deutschland sichern
