Medienberichten zufolge bleibt der von Umweltminister Norbert Totschnig vorgelegte Gesetzesentwurf hinter diesen Anforderungen zurück. Demnach enthält der Entwurf weder verbindliche sektorale Emissionspfade noch wirksame Korrekturmechanismen und nennt das Zieljahr 2050 statt des im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie festgelegten Jahres 2040.
Planungssicherheit für Klimaschutzinvestitionen
Viele Unternehmen investieren bereits in die Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse und Energieversorgung. Für langfristige Investitionen in klimafreundliche Technologien gelten jedoch stabile regulatorische Rahmenbedingungen als Voraussetzung. Ohne verbindliche gesetzliche Vorgaben fehlt Unternehmen die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in emissionsarme Produktionsverfahren, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Die Business Allianz Klima und die Zukunftsallianz fordern daher eine Überarbeitung des aktuellen Entwurfs. Zentral ist aus Sicht der beteiligten Organisationen die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität 2040 mit jährlichen Zwischenzielen. Ergänzend seien verbindliche sektorale Emissionspfade für Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft erforderlich. Diese sollen sicherstellen, dass Emissionsminderungen in einzelnen Sektoren nicht durch steigende Emissionen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
Darüber hinaus sehen die Initiativen klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie wirksame Korrekturmechanismen als notwendig an, um Zielverfehlungen auszugleichen. Vorgeschlagen wird zudem ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium, das Fortschritte überprüft und bei Abweichungen Empfehlungen für Anpassungen ausspricht.
Industrie und Energiewirtschaft verlangen klare Rahmenbedingungen
Unternehmen aus Industrie und Energiewirtschaft verweisen auf laufende Investitionen in emissionsarme Technologien und erneuerbare Energien. Gleichzeitig wird auf die Bedeutung verlässlicher politischer Rahmenbedingungen für langfristige Investitionsentscheidungen hingewiesen. Aus Sicht der Unternehmen können verbindliche sektorale Emissionsziele dazu beitragen, Investitionen in klimafreundliche Technologien zu beschleunigen und Planungssicherheit zu schaffen.
Klimazielverfehlung könnte Milliarden kosten
Sollte Österreich seine Klimaziele für das Jahr 2030 verfehlen, müsste das Land Emissionszertifikate von anderen EU-Mitgliedstaaten erwerben. Das österreichische Finanzministerium beziffert die möglichen Kosten bis 2030 mit rund 2,9 Milliarden Euro. Der Rechnungshof hält bei höheren Zertifikatspreisen auch Kosten von bis zu 9,2 Milliarden Euro für möglich. Die Mittel würden an EU-Mitgliedstaaten fließen, die ihre Emissionsziele erreichen, anstatt in Maßnahmen zur Dekarbonisierung der heimischen Wirtschaft investiert zu werden.
Unterstützung aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft
Neben Unternehmen sprechen sich auch Organisationen der Zivilgesellschaft für ein verbindliches Klimagesetz Österreich aus. In verschiedenen Dialogformaten wurde laut den beteiligten Initiativen ein breiter Wunsch nach klaren Klimazielen, transparenten Zuständigkeiten und konkreten Umsetzungsmechanismen deutlich. Ein entsprechend ausgestaltetes Gesetz könnte den Rahmen für langfristige Investitionen sowie für eine koordinierte Umsetzung der Klimapolitik in Österreich schaffen.
