Hohe Energiepreise, ein strukturell unfairer internationaler Wettbewerb und gravierende Vollzugsdefizite bei bestehenden EU-Vorgaben setzen die europäische Recycling- und Kunststoffindustrie massiv unter Druck. Über 30 Verbände und Unternehmen, darunter der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, warnen daher eindringlich vor einem industriepolitischen Blindflug und haben strategische Empfehlungen vorgelegt, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit zirkulärer Kunststoffe „Made in Europe“ zu stärken und gleichzeitig ökologische Zielsetzungen konsequent umzusetzen.
bvse-Vizepräsident Herbert Snell formuliert es unmissverständlich: „Ohne einen klaren politischen Kurswechsel wird die europäische Kunststoff-Kreislaufwirtschaft wirtschaftlich nicht überleben.“ Diese Aussage ist weniger Alarmismus als nüchterne Bestandsaufnahme.
Die politische Debatte in Brüssel und den Mitgliedstaaten fokussiert sich bislang vor allem auf Quoten, Verbote und Berichtspflichten. Was dabei häufig ausgeblendet wird, ist die ökonomische Realität der Unternehmen, die diese Vorgaben umsetzen sollen. Europäische Recycler produzieren unter hohen Umwelt- und Sozialstandards – und damit zu Kosten, die im globalen Wettbewerb zunehmend schwer zu tragen sind.
Gleichzeitig gelangen Kunststoffprodukte und Rezyklate aus Drittstaaten auf den europäischen Markt, ohne vergleichbaren Anforderungen und Qualitäten zu unterliegen. Es gibt faktisch keine Kontrollen. Das Ergebnis ist ein verzerrter Wettbewerb, der nachhaltige Produktion benachteiligt und Investitionen in Europa unattraktiver macht. Klimaziele lassen sich jedoch nicht gegen die Industrie durchsetzen, sondern nur mit einer wirtschaftlich tragfähigen Industrie.
Ein zentraler Ansatzpunkt ist die Einführung sogenannter Spiegelmaßnahmen für Importe. Gleiche Produkte müssen nach gleichen Regeln bewertet werden – unabhängig vom Herkunftsland. Wer in Europa Recyclingquoten, Designvorgaben und umfangreiche Nachweispflichten erfüllen muss, darf nicht von Importen unterboten werden, die diesen Anforderungen faktisch entzogen sind.
Ebenso entscheidend sind verlässliche Investitionsanreize für heimische Recyclingkapazitäten. Öffentliche Beschaffung und die erweiterte Herstellerverantwortung sollten konsequent so ausgestaltet werden, dass sie stabile Nachfrage nach hochwertigen Rezyklaten erzeugen. Snell bringt es auf den Punkt: „Fairer Wettbewerb ist keine Form von Protektionismus, sondern die Voraussetzung für Investitionen in Europa.“
Besonders kritisch ist die Energiefrage. Recyclingprozesse sind energieintensiv, Europa ist jedoch zu einem strukturellen Hochpreisstandort geworden. Während andere Weltregionen ihre Industrie dauerhaft entlasten, diskutiert die EU noch immer über temporäre Hilfsinstrumente und beihilferechtliche Ausnahmen. Kunststoffrecycler sollten daher dringend von den deutschen Ministerien in die Industriestrompreisregelung miteinbezogen werden“, fordert daher bvse-Vizepräsident Herbert Snell. Ohne eine strukturelle Senkung der Energiekosten und eine pragmatische Anwendung des Beihilferechts droht die Abwanderung ganzer Wertschöpfungsketten. Das wäre industriepolitisch kontraproduktiv und klimapolitisch paradox: Kunststoffabfälle würden dann außerhalb Europas verarbeitet – zu niedrigeren Umweltstandards und mit höheren globalen Emissionen.
Hinzu kommt ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Bestehende EU-Vorgaben werden vielfach unzureichend kontrolliert. Zollbehörden sind personell überlastet, einheitliche Prüfsysteme fehlen, und Primär- sowie Recyclingkunststoffe lassen sich statistisch nicht trennen. Herbert Snell gibt auch zu bedenken, dass bei importierten Recyclaten bisher nicht überprüft wird, ob die Regelungen zum direkten Lebensmittelkontakt eingehalten werden. Notwendig ist ein robuster europäischer Vollzugsrahmen mit klar getrennten Zolltarifnummern, verpflichtender Drittzertifizierung und angemessen ausgestatteten Kontrollbehörden. Regulierung ohne konsequenten Vollzug schadet den regelkonformen Unternehmen – und begünstigt Marktteilnehmer, die sich Wettbewerbsvorteile durch Regelverstöße verschaffen.
Zusätzlich belastet Rechtsunsicherheit die Investitionsbereitschaft. Unterschiedliche Auslegungen europäischer Vorgaben in den Mitgliedstaaten führen zu einem Flickenteppich an Anforderungen. Unternehmen benötigen jedoch Planungssicherheit, nicht fortlaufend neue Interpretationen bestehender Regeln. „Neben Betriebsschließungen kommt es auch zu einem Rückgang von Investitionen beim Kunststoffrecycling“, warnt bvse-Vizepräsident Herbert Snell. Einheitliche Definitionen, kohärente Anwendung und der Abbau unnötiger Bürokratie wären kurzfristig wirksame Standortfaktoren – ganz ohne neue Gesetzgebung.
Zwar stehen Fördermittel für innovative Recyclingtechnologien bereit, doch Kapital fließt nur dorthin, wo regulatorische Risiken kalkulierbar sind. Investoren erwarten stabile Rahmenbedingungen, verlässliche Nachfrage und einen Markt, der nicht durch systematische Regelverstöße verzerrt ist. Politik muss daher nicht nur Innovation ermöglichen, sondern bestehende industrielle Kapazitäten absichern. Ohne wirtschaftliche Perspektive lassen sich selbst leistungsfähige Technologien nicht in die industrielle Breite überführen.
Schließlich entscheidet die Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung darüber, ob Kreislaufwirtschaft marktwirtschaftlich funktioniert. Nationale Sonderwege und uneinheitliche Gebührenstrukturen verzerren derzeit den Wettbewerb innerhalb Europas. Harmonisierte EPR-Regeln und ökomodulierte Gebühren, die recyclingfreundliches Design und den Einsatz von Rezyklaten belohnen, könnten gezielt Marktversagen korrigieren. Richtig ausgestaltet werden EPR-Systeme vom Kostenfaktor zum Investitionsanreiz. Snell betont: „Im aktuellen Entwurf des Verpackungsdurchführungsgesetztes fehlt jedoch eine Regelung für die Ausgestaltung der Ökomodulierung. Dies muss dringend korrigiert werden.“
Europa steht vor einer strategischen Weichenstellung. Entweder es verbindet seine Klima- und Kreislaufwirtschaftsziele mit einer konsistenten Industrie- und Wettbewerbspolitik – oder es riskiert, zentrale Teile der Kunststoffwertschöpfung zu verlieren. bvse-Vizepräsident Herbert Snell ist daher der Meinung, dass die Zeit für Symbolpolitik endgültig vorbei ist. Snell: „Entscheidend ist nun, ob politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ökologische Ziele und industrielle Wettbewerbsfähigkeit zusammenführen.“
