Der VOEB und die Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände (ARGE AWV) sehen in dem Vorhaben einen Ansatz, um stärker auf recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu lenken.
In der EU besteht seit 1. Januar 2021 eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle. Die Mitgliedstaaten führen dabei 0,80 Euro pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen an die EU ab. In Österreich wird diese Zahlung bislang aus Budgetmitteln finanziert. Nach Angaben aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Bundesministeriums für Finanzen belief sich die EU-Abgabe im Jahr 2021 auf 157 Millionen Euro, im Jahr 2024 lag sie bei über 176 Millionen Euro.
Die nun geplante nationale Regelung soll Einnahmen in einer ähnlichen Größenordnung erzielen. In den Regierungsunterlagen wird ein Aufkommen von rund 170 Millionen Euro genannt. Aus Sicht der beiden Verbände kann eine solche Abgabe dazu beitragen, den Einsatz nicht recyclingfähiger Kunststoffverpackungen zu reduzieren und den Umstieg auf besser verwertbare Verpackungslösungen zu beschleunigen. Für die konkrete Ausgestaltung wird eine möglichst einfache Umsetzung gefordert, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand in der Praxis zu begrenzen.
VOEB und ARGE AWV verweisen außerdem auf die Bedeutung einer höheren Nachfrage nach Recyclingkunststoffen. Der verpflichtende Einsatz von Rezyklaten in Verpackungen wird dabei als zentral angesehen, um Absatzmärkte für Sekundärrohstoffe zu sichern und Investitionen in Recyclingkapazitäten zu ermöglichen. Ergänzend erwarten die Verbände Impulse für Forschung und Entwicklung, etwa bei Materialien, Design-for-Recycling und Sortier- sowie Aufbereitungstechnologien.
Auch die geplante Abgabe auf Paketsendungen aus Drittstaaten wird von Branchenvertretern als Maßnahme genannt, um wachsende Mengen an Verpackungsabfall sowie den Import schwer verwertbarer Materialien zu begrenzen. Als Beispiele werden Waren aus dem Bereich Fast Fashion und Elektronik genannt, bei denen häufig Verbundmaterialien oder problematische Bestandteile wie Akkus enthalten sind.
Offen bleibt derzeit, ob die Bundesregierung eine neue nationale Abgabe einführen oder die bestehende EU-Abgabe künftig anders finanzieren will. Klar ist jedoch, dass die EU-Abgabe bei hohen Mengen nicht recycelter Kunststoffverpackungen erhebliche Kosten verursacht. In Österreich fallen jährlich rund 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungsabfall an, von denen nach Angaben der Verbände rund 200.000 Tonnen nicht recycelt werden.
