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Kritik an geplanter kommunaler Verpackungssteuer in Osnabrück

Mehrere Branchenverbände, darunter der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), der Verein Türkischer Dönerhersteller in Europa (atdid), Dehoga Niedersachsen sowie der Handelsverband Deutschland, äußern Bedenken gegenüber einer in Osnabrück diskutierten kommunalen Verpackungssteuer. Die Verbände verweisen auf mögliche wirtschaftliche, organisatorische und soziale Auswirkungen für Betriebe und Verbraucher.
Foto: fancycrave1; pixabay.com
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Die Organisationen betonen, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit grundsätzlich unterstützt werden. Eine kommunale Verpackungssteuer werde jedoch als ungeeignetes Instrument bewertet, da sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand und höhere Kosten verursachen könne. Aus Verbandssicht besteht zudem das Risiko wettbewerblicher Nachteile für lokale Unternehmen.

Kritisch wird insbesondere der potenzielle Widerspruch zu aktuell verfolgt en Entbürokratisierungsmaßnahmen auf Bundesebene eingeordnet. Nach Einschätzung der Verbände könnten neue kommunale Melde- und Steuerpflichten den bürokratischen Aufwand für Betriebe erhöhen.

Aus wirtschaftlicher Perspektive verweisen die Interessenvertretungen auf mögliche Zusatzbelastungen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen betreffen könnten. Erwartete Preissteigerungen in einzelnen Bereichen würden nach Einschätzung der Verbände insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen treffen.

Die Verbände sprechen sich dafür aus, alternative und praxistaugliche Ansätze zur Verbesserung der Stadtsauberkeit gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen zu prüfen. Ziel sei es, Maßnahmen zu entwickeln, die ohne zusätzliche finanzielle und administrative Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung auskommen.

Quelle: Bundesverband der Systemgastronomie
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