Ebenso auf der Agenda des Umweltministerrats standen die Finanzierung von Schadensbehebungen bei Batteriebränden und eine mögliche Verpflichtung von E-Commerce-Plattformen zur Einhaltung der EU-Vorschriften.
Der Hintergrund: Falsch entsorgte Lithiumbatterien verursachen immer mehr Brände in Betrieben der Abfall- und Ressourcenwirtschaft, da sie sich bei kleinster Reibung entzünden können. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) fordert seit Jahren die Einführung von Maßnahmen, um die Sammelquote der gefährlichen Brandstifter zu erhöhen und Brände zu reduzieren. Ein effektiver Weg ist die Einführung eines Cashback-Systems mit Anreiz für die Rückgabe von Altbatterien. Damit können auch die in Lithiumbatterien enthaltenen, seltenen Wertstoffe wie Nickel, Kobalt oder Lithium bestmöglich recycelt werden.
Nach Darstellung der Mitgliedstaaten haben entsprechende Brände in den vergangenen Jahren in ganz Europa deutlich zugenommen, verursachen Schäden in Millionenhöhe und bergen zudem ein enormes Umweltrisiko. Gabriele Jüly, Präsidentin des VOEB: „Die Abfallinfrastruktur ist in Gefahr. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass Brandereignisse und wirtschaftliche Schäden weiter zunehmen. Daher muss die Kommission so rasch wie möglich handeln und eine Lösung finden, um die Sammelquote von Lithiumbatterien deutlich zu erhöhen.“ EU-Kommissarin Jessika Roswall erinnerte daran, dass bis 2030 die Sammelquote von Batterien auf 73 Prozent erhöht werden muss, Österreich erreicht derzeit nur rund 50 Prozent. Zur Steigerung der Sammelquote hat der VOEB in den letzten Jahren bereits wiederholt Forderungen gestellt: Neben der Einführung eines Cashback-Systems für Lithiumbatterien und mehr Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung gehört auch eine bessere Kennzeichnung von Geräten mit Lithiumbatterien dazu. Das seit Jahren geforderte Verbot von Einweg-E-Zigaretten wurde von der Bundesregierung bereits beschlossen und soll Ende 2026 in Kraft treten.
„Es besteht dringender Handlungsbedarf, da sind sich die Abfallwirtschaft und die Politik einig“, bestätigt Jüly. „Wir begrüßen die Initiative von Umweltminister Totschnig, das Thema Brände in der Abfallwirtschaft auf höchster EU-Ebene auf die Tagesordnung zu bringen. Dass nun zahlreiche Mitgliedstaaten eine gemeinsame europäische Lösung einfordern, ist ein starkes Signal. EU-weite Maßnahmen wie ein Batteriepfand können zentrale Hebel sein, um die falsche Entsorgung wirksam zu reduzieren und die Sicherheit der Anlagen zu erhöhen.“ Zusätzlich sollen Vorgaben für Produktdesign dazu beitragen, dass Batterien künftig leichter entnommen werden können. Jüly abschließend: „Wir erwarten uns nun von der Kommission einen raschen Lösungsvorschlag zur Umsetzung eines EU-weiten Batteriepfands oder Anreizsystems zur Rückgabe von Batterien. Gleichzeitig müssen nationale Maßnahmen weiter vorangetrieben werden. Österreichs hohe Verwertungsquote bringt gleichzeitig eine erhöhte Brandgefahr in den Betrieben mit sich – anders als in Nachbarländern, wo Abfälle meist unbehandelt deponiert werden.“
