Neun priorisierte Handlungsfelder sollen konkrete Hürden in Genehmigungen, Beschaffung, Standards und Energiepreisen adressieren für einen schnellen, investitionsfähigen Hochlauf der Kreislaufwirtschaft.
Anja Siegesmund, Geschäftsführende Präsidentin des BDE: „Unser Sofortprogramm macht Kreislaufwirtschaft zum Standortfaktor: weniger Bürokratie, klare Spielregeln für Rezyklate und ökologische Beschaffung als neues Normal. Wer jetzt handelt, stärkt Rohstoffsicherheit, senkt Emissionen – und macht Deutschland resilienter.“
Stefan Böhme, Präsident des VBS: „Der Mittelstand ist bereit: mit Investitionen, Know-how und Innovationskraft. Was wir brauchen, sind schnelle Genehmigungen, fairer Wettbewerb und verlässliche Rahmenbedingungen – dann wird aus guten Absichten eine funktionierende zirkuläre Industriepolitik.“
Neun priorisierten Handlungsfelder:
- Batteriebrände verhindern – Infrastruktur schützen: Pfandsysteme für lose und festverbaute Li-Batterien, Herstellerfonds/Brandschutzfonds, Kennzeichnungslabel, Verbot von Einweg-E-Vapes, Runder Tisch „Brandschutz Batterie-Recycling“.
- Design for Recycling und Level Playing Field für Kunststoffe: Rezyklate gegenüber Neuware stärken (Standards, Preisdifferenzen adressieren), transparentes Mass-Balancing fürs chemische Recycling, Priorität für mechanisches Recycling.
- Bürokratie abbauen – Digitalisierung vorantreiben: One-Stop-Shop, gebündelte Zuständigkeiten, standardisierte (BImSchG-)Daten, Typengenehmigungen, zügige und planbare Verfahren.
- Infrastruktur erneuern – ökologisch beschaffen (GPP): GPP als „neues Normal“, Anpassungen in KrWG/KSG, Recycling-Label, digitaler Produktpass, Novelle Ersatzbaustoff-VO, End-of-Waste-Regeln schärfen.
- Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung: Beihilferechtliche Spielräume für Energiepreise nutzen (Industriestrom), CCS/CCU fördern, Potenziale von Bioabfällen heben (Biotonne), Biomethan-Quoten.
- Fairen Wettbewerb sichern: Gleiche Rahmenbedingungen für kommunale/private Anbieter (u. a. UStG-Privileg adressieren, Grenzen für IKM/Inhouse), Transparenz und Innovation stärken.
- Phosphor rückgewinnen: Investitionen fördern (z. B. Klärschlamm-Asche), priorisierte Genehmigungen, langfristige Ausschreibungen.
- Rohstoffsicherheit gemeinsam gewährleisten: GewAbfV zügig novellieren, Ressourcensicherung diversifizieren (Interministerielle AG), KfW-Rohstofffonds stabilisieren, Exportbeschränkungen kritisch bewerten.
- Beschleunigte Anlagenzulassung (§ 15 BImSchG): Anzeigeverfahren ausweiten, strikte Fristen, Genehmigungsfreiheit nach 4. BImSchV pragmatisch anwenden, vorläufige Genehmigung unter Vorbehalt.
Das Sofortprogramm wurde als Eckpunktepapier vorab an Bundesumweltminister Carsten Schneider übergeben. Sein Haus trägt die Federführung für den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Mit dem Maßnahmenpaket wollen BDE und VBS die Bundesregierung in die Lage versetzen, sofort handlungsfähig zu werden.
