Brandenburger Kommunalbetriebe wollen mehr Chancen

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, sprach sich für klare Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung aus, wie die Zeitung „Neues Deutschland“ berichtete. Er begrüßte zwar, dass die Koalition aus SPD und CDU das ursprünglich vorgesehene Klagerecht Privater gegen kommunale Betriebe inzwischen gekippt hätte, doch das müsse sich jetzt auch im gesamten Gesetzestext niederschlagen.

Nach Meinung der Kommunalvertreter sollte auch die Bestimmung, dass eine Gemeinde wirtschaftlich nicht auf dem Gebiet einer anderen tätig sein dürfe, unbedingt gelockert werden.