SCHLAGWORTE: Altpapierentsorgung

| Mit Beschluss vom 5. November hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den im Juli gestellten „Eilantrag“ der ARGE Duales System Oldenburg gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Altpapiersammlung im Bereich der Stadt Oldenburg in vollem Umfang stattgegeben.

| Bei dem kommunalen Entsorgungsunternehmen Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd (AW SAS) könnte es in den kommenden Wochen zu einem Rückstau an Altpapier kommen, denn es fehlt zum einen an einer geregelten Verwertung des Papiers, zum anderen an geeigneten Möglichkeiten zur Zwischenlagerung.

| Im Rhein-Keis Neuss droht ein Streit um die Altpapiersammlung und –verwertung. Während der Kreis die gewerbliche Altpapiersammlung neu ordnen will, zeigt die Neusser Stadtwerketochter Abfall- und Wertstofflogistik (AWL) kein Interesse.

| Das Landgericht Dortmund hat gestern entschieden, dass der Entsorgungskonzern Remondis dem Kreis Unna im Frühjahr vergangenen Jahres zu Unrecht die Vergütungen für das von ihr eingesammelte Altpapier gekürzt hat.

| In acht Magdeburger Stadtteilen startet am kommenden Montag die Umstellung der Wertstoffentsorgung auf das haushaltsnahe Sammelsystem. Das gibt der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Magdeburg bekannt. Bis einschließlich 1. April werden demnach in den betroffenen Stadtteilen rund 2.100 Blaue Tonnen und mehr als 2.200 Gelbe Tonnen vom Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb beziehungsweise von der Tönsmeier Entsorgungsdienste GmbH aufgestellt.

| Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende vergangenen Jahres einem privaten Entsorgungsunternehmen die Aufstellung von sogenannten „Blauen Tonnen“ im Landkreis Prignitz untersagt. Das früher vom Landkreis für die Einsammlung des Altpapiers beauftragte Unternehmen war in einem europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommen, und hatte daraufhin eine gewerbliche Altpapiersammlung gestartet.

| Altpapier ist auch im Saarland ein Zankapfel. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) wirft Privatunternehmen vor, eine Lücke im Gesetz "gnadenlos" auszunutzen. "Aus wirtschaftlichen Überlegungen", wie es von Seiten des EVS heißt, zieht der Entsorgerverband daher die europaweiten Ausschreibungen für die Blauen Tonnen zurück.

| Im Streit um die Altpapierentsorgung ist Remondis mit dem Versuch gescheitert, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg vom 8. Juli mit einer sogenannten Gegenvorstellung zu revidieren.

| Im Landkreis Landsberg wirbt ein privater Entsorger für das Aufstellen einer kostenlosen blauen Tonne für Altpapier. Der Kreis arbeitet derweil an ein Konzept der Altpapierentsorgung, die auch künftig die Vereine und karitative Organisationen stärker mit einbezieht.

| Mit Remondis und Chiemgau Recycling buhlen gleich zwei Firmen um die Gunst der Bürger im Landkreis Rosenheim, ihr Altpapier kostenlos zu entsorgen.